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USA: Biden untergräbt das Asylrecht
Martin Ling über die Verschärfung der US-Regeln für Migranten
Die Muster gleichen sich: Ob USA oder EU, die Rechte hetzt gegen Migranten, die Mitte gibt nach und verschärft die Repression. US-Präsident Joe Biden ist da keine Ausnahme. Seine Rhetorik ist weit von der Hasssprache seines Konkurrenten Donald Trump entfernt, von dem er sich explizit bei der Verkündung seines Dekrets distanzierte: »Ich werde niemals sagen, dass die Migranten das Blut eines Landes vergiften.« Doch Bidens Praxis war seit Amtsantritt im Großen und Ganzen dieselbe, Trumps Mauerbau hat er fortgesetzt.
Mit dem Dekret wird das Recht auf Asyl untergraben, sobald der Durchschnitt irregulärer Grenzübertritte aus Mexiko in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt, wie es derzeit der Fall ist. Dann dürfen Migranten auch ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge abgeschoben werden. Das Asylrecht an eine Quantität zu binden, ist freilich offensichtlich illegal. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat gute Chancen auf einen Erfolg ihrer Klage. Doch das ändert nichts daran, dass Bidens Vorgehen schändlich ist.
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