- Politik
- Offene Haftbefehle
606 untergetauchte Nazis, Reichsbürger noch nicht mitgezählt
Polizei fahndet nach 95 Personen aus dem linken Spektrum
Die Zahl der polizeilichen Fahndungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) »rechts« ist um elf Personen auf 606 Gesuchte gestiegen. Hinzu kommen 451 Personen im Bereich »PMK sonstige Zuordnung«. Darunter fallen selbst ernannte »Reichsbürger«, die ebenso als Rechtsextreme gezählt werden könnten.
Die Zahlen mit Stichtag 28. März erfuhr »nd« vergangene Woche vom Bundeskriminalamt (BKA), das diese halbjährlich zusammenstellt. Insgesamt werden demnach 1821 Personen gesucht. Zu einer Person können mehrere Fahndungen bestehen, deren Gesamtzahl das BKA mit 2305 angibt.
Die meisten Festnahmeersuchen gibt es im Bereich »PMK religiöse Ideologie«, dort werden 457 Personen gesucht. Weitere 196 Personen sind mit »PMK ausländische Ideologie« in deutschen Fahndungssystemen verzeichnet. Unter Linken wird nach 95 Personen gefahndet.
In 257 Fällen betrafen die Fahndungen Terrorismusdelikte, die meisten davon (222) im Bereich »religiöse Ideologie«, weitere 27 »ausländische Ideologie«. Sechs Haftbefehle wurden im PMK-Bereich »links« wegen Terrorismus erlassen, außerdem je einer mit »sonstiger Zuordnung« und »Spionage, Staatsterrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen«.
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Auch wenn das BKA die Personen, gegen die Haftbefehle bestehen, als »politisch motiviert« einordnet, sind es die vorgeworfenen Taten häufig nicht. Den höchsten Wert verzeichnet hier der PMK-Bereich »Spionage/Staatsterrorismus/Proliferation« mit 55,6 Prozent politisch motivierten Fällen. Bei »religiöser Ideologie« waren es 51,5 Prozent, unter Linken 34,8, bei »ausländischer Ideologie« 24,2, bei Rechten 20,7 Prozent der Fälle.
Bei einigen von ihnen ist der Aufenthaltsort dem BKA auch bekannt; hierzu dürften etwa die beiden im sogenannten Komitee-Verfahren gesuchten linken Aktivisten gehören, die wegen einer angeblich 1995 erfolgten Verabredung zur Sprengung eines Abschiebegefängnisses in Berlin Asyl in Venezuela erhielten.
Kürzlich hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Angaben zu Untergetauchten gemacht – im Bereich des »gewaltorientierten Linksextremismus« seien dies 14 Personen; die meisten werden vom Inlandsgeheimdienst zum Komplex »Antifa-Ost« gezählt.
Zehn von ihnen werden gesucht, weil sie in Budapest Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Nazis verübt hätten. Auf ein vor Wochen gemachtes Angebot, sich zu stellen, hat die Bundesanwaltschaft soweit bekannt nicht reagiert.
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