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BSW: Kein Magnet für AfD-Klientel
Wagenknecht-Partei bekam vor allem von Ex-Linke- und Ex-SPD-Wählern Stimmen
Sahra Wagenknecht hatte die Schaffung ihrer neuen Organisation maßgeblich damit begründet, dass enttäuschte und wütende Bürger eine Alternative zur AfD brauchen. Doch der Zulauf von Ex-AfD-Sympathisanten oder Personen zum BSW, die zuvor aus Protest der AfD ihre Stimme gegeben hatten, hielt sich bei der Europawahl am Sonntag in Grenzen.
Die mit Abstand meisten Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das ein halbes Jahr nach seiner Gründung erstmals zu einer bundesweiten Wahl antrat, kamen dagegen von Ex-SPD- und Ex-Linke-Anhängern. Laut Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap wechselten 580 000 SPD- und 470 000 Linke-Wähler zur neuen Partei. Dagegen entschieden sich mit 160 000 vergleichsweise weniger AfD-Anhänger jetzt fürs BSW. Auch frühere Unterstützer von Union und FDP gewann die Wagenknecht-Partei hinzu (260 000 bzw. 230 000), aus dem Nichtwählerlager immerhin 140 000.
Linke am Boden
Das BSW ist mithin die Kraft, die ihre Herkunftsorganisation Die Linke entscheidend geschwächt hat. Denn diese konnte insgesamt nur knapp 1,1 Millionen Stimmen auf sich vereinigen, das BSW dagegen 2,45 Millionen. Die Linke konnte allerdings auch so gut wie keine neuen Wählerschichten erschließen. Zudem nahmen 380 000 Unterstützer aus dem Jahr 2019 gar nicht mehr an der Wahl teil. Zur AfD wechselten geschätzt 150 000 ehemalige Linke-Wähler. Dagegen gewann die Partei nur 40 000 Ex-Grünen-Wähler für sich.
All das zeige, ebenso wie die relativ vielen Stimmen für die Kleinstgruppen, darunter die Satirepartei Die Partei oder Volt, die »Unattraktivität und Schwäche« der Linken, heißt es in einer ersten Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Dort wird auch vermerkt, dass die Partei selbst in vier der fünf ostdeutschen Bundesländer weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Schwierige Ursachenforschung
Welche selbst gemachten Gründe das schlechte Ergebnis der Linken hat, darüber dürften sich Bundesspitze und Landesvorstände jetzt die Köpfe zermartern. In den sogenannten sozialen Medien fordern Genossen schonungslose Aufarbeitung und personelle Konsequenzen. Die einen meinen, die Partei habe sich zu wenig für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt starkgemacht, die anderen sehen sie weiter als Partei der »Putin-Knechte«. Die einen finden sie zu solidarisch mit den Palästinensern, die anderen werfen ihr Unterstützung für »Islamismus« vor.
Eine große Rolle spielt in der Kritik die vermeintlich alleinige Fokussierung auf die Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen statt der »Arbeiter«. Dem Parteivorstand wird dabei insbesondere die Aufnahme der parteilosen Ökologin, Umwelt- und Klimaschutzaktivistin Carola Rackete ins Spitzenkandidatenteam angelastet, mit dem dieser auf eine vermeintlich abgehobene Klientel gesetzt habe. Dabei hatte sich die Partei in ihrem Europawahlprogramm und im Wahlkampf ausgesprochen stark auf die soziale Frage konzentriert und Klimaschutz unter die Prämisse gestellt, dass dafür Superreiche und Konzerne zur Kasse gebeten werden müssten.
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Rackete, die eines der drei Linke-Mandate im Europaparlament gewonnen hat, hatte ebenfalls ihren Einsatz für einen Klimaschutz herausgestellt, der nicht zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der Armen gehen dürfe. Prominente wie der Liedermacher Konstantin Wecker, die Rapperin Sookee und der Regisseur Volker Lösch hatten sich an einer Unterstützerkampagne für Die Linke beteiligt.
Moritz Warnke geht in seiner Analyse für die RLS davon aus, dass das infolge der internen Querelen vor der Abspaltung des BSW lädierte Image trotz aller Anstrengungen nicht bis zu dieser Wahl reparabel war. Eine gewisse Chance sieht er, dass sich dies bis zur Bundestagswahl 2025 ändern könnte. Dagegen dürfte sich die Situation bis zu den Landtagswahlen im September nicht nennenswert stabilisieren.
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