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CDU und BSW: Die Traumpartner
Jana Frielinghaus über mögliche Koalitionen von CDU und BSW
Da haben die Parteifreunde also Friedrich Merz in die Schranken verwiesen, und er ist zurückgerudert. Auf Landesebene könnte es in Ostdeutschland damit schon im Herbst zu ersten Kooperationen der CDU mit dem BSW kommen. Und das, obwohl Merz die neue Partei als sowohl rechts- als auch linksextremistisch gebrandmarkt hatte. Zugleich offenbart der Pragmatismus vieler Unionspolitiker gegenüber dem BSW ein gerüttelt Maß an Heuchelei. Denn natürlich kommen viele in der neuen Partei aus der Linken, gegenüber der weiter ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.
Die erneut bekräftigte Bereitschaft des BSW zu Bündnissen mit der CDU offenbart wiederum den grenzenlosen Opportunismus des neuen Projekts, das nicht links sein will, weil das für »die Menschen« keine relevante Kategorie mehr sei. Dass links zu sein grundsätzliche Opposition zum kapitalistischen Produktionsmodell beinhaltet, will die Ex-Marxistin Wagenknecht nicht mehr wissen. Sie pflegt lieber einen kapitalkonformen Leistungsfetisch und findet, die Ampel schiebe nicht entschlossen genug Menschen ab. Insofern passt ihre Partei bestens zur CDU, deren Mehrheitsbeschafferin sie allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz werden wird.
In Thüringen, wo ein Bündnis CDU/BSW ab dem Herbst am wahrscheinlichsten ist, tut Die Linke derweil gut daran, sich nicht über die Bevorzugung der Linke-Abspaltung zu grämen, wie es Staatskanzleichef Benjamin Hoff im Onlinedienst X vor einigen Wochen tat und dabei indirekt die Vorzüge der Linken wie ihre klare Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine pries. Man könnte das Verhalten der CDU stattdessen als eine Art Auszeichnung für politische Glaubwürdigkeit verstehen und als Ansporn, diese zu festigen. Ein paar Jahre auf der Oppositionsbank in Erfurt kann man schließlich auch zur Schärfung des eigenen Profils nutzen.
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