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- Verhandlungsangebot von Putin
Fangt endlich an zu reden!
Egal, ob Putins Angebot ernst gemeint ist – es ist höchste Zeit für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln, zurückgewiesen. Natürlich deshalb, weil es dem bisherigen reflexhaften Reaktionsmuster in Kiew, Brüssel, Washington und anderswo entspricht. Und natürlich auch deshalb, weil Wladimir Putin Bedingungen stellt, die maximal und in dieser Form unannehmbar sind. Dass die Ukraine nicht einfach sämtliche okkupierte Gebiete preisgibt, und zusätzlich noch die, die Russland beansprucht, aber noch nicht erobern konnte – das weiß man auch im Kreml. Der wiederum sein vergiftetes Angebot gezielt zur Ukraine-Konferenz in der Schweiz platzierte.
Und doch: Was ist denn der Sinn von Verhandlungen? Wohl nicht, dass man sich trifft und sofort in allem einig ist. Sondern dass schwierige Fragen besprochen werden, dass überhaupt erst einmal eine Gesprächsatmosphäre geschaffen wird, dass man sich auch auf Umwegen und mit Rückschritten an Lösungen herantastet. Nach fast zweieinhalb Jahren Krieg wäre es die verdammte Pflicht aller Beteiligten zu prüfen, zu sondieren, den Gesprächsfaden aufzugreifen, und zwar an beiden Enden, und den mühsamen Versuch zu unternehmen, ihn zu entwirren.
Putin will die Ukraine und ihre Unterstützer mit seinen Gebietsforderungen erpressen. Daneben steht aber auch der Vorschlag, als Bedingung für Frieden auf eine Nato-Mitgliedschaft Kiews definitiv zu verzichten. Das wäre ein Ansatzpunkt für ernsthafte Debatten: Wie kann ein künftiges System der kollektiven Sicherheit im postsowjetischen Raum, insgesamt in Europa und angrenzenden Regionen aussehen, in dem es Sicherheiten und Pflichten für die Ukraine und für Russland gibt? Wer muss dafür welche Zugeständnisse machen? Welche Institutionen, beispielsweise die OSZE, könnten dabei auf welche Weise wieder eine stärkere Rolle spielen?
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Das wäre auszuloten, und das geht natürlich nur gemeinsam mit dem Aggressor. Russland und die Ukraine werden abwägen müssen, ob das Ziel, dass endlich die Waffen schweigen, ihnen diese Kompromisse wert sind, die namentlich für die Ukraine schmerzhaft sein können. Mag sein, dass solche Verhandlungen viel Zeit brauchen. Mag auch sein, dass sie scheitern. Aber den Versuch sind sie wert. Wer diesen Versuch nur propagandistisch vortäuscht oder ihn von Anfang an blockiert, der nimmt sehenden Auges weitere Monate oder sogar Jahre voller Tod, Leid, Verwüstung, gigantischer Ressourcenvergeudung und Umweltzerstörung in Kauf. Und eine Zukunft, in der das Dröhnen der Waffen global immer lauter wird.
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