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- Jahresbericht zu Antisemitismus
Welches Verhalten ist ein Vorfall?
Matthias Monroy über den aktuellen Jahresbericht zu Antisemitismus von Rias
Das nicht-staatliche Vorfall-Monitoring von Antisemitismus ergänzt Polizeistatistiken, die nur strafbares Verhalten zählen. Beide sind (wie Verfassungsschutzberichte) mit Vorsicht zu genießen: Sowohl der Straftatenkatalog als auch die Definition von antisemitischem Verhalten sind politisch umkämpft.
Am Rias-Bericht fällt auf, dass 85 Prozent der Vorfälle »verletzendes Verhalten« betreffen, das besonders nach dem 7. Oktober beobachtet wird. Hierzu sollen Äußerungen wie »75 Jahre Apartheid«, »From the river to the sea, Palestine will be free« oder noch kürzer »Free Palestine« gehören, die Rias auf Basis zweier umstrittener Definitionen zusätzlich als »israelbezogenen Antisemitismus« einstuft.
Es handelt sich aber um Meinungen und Forderungen zum Gaza-Krieg, die sogar Gerichte als nicht strafbar bewerten. Auch abzüglich solch politisch motivierter Einträge sind die von Rias beobachteten Vorfälle vermutlich schlimm genug. Um dies einschätzen zu können, sollte die staatlich geförderte Stelle ihre Datenbank zu »verletzendem Verhalten« veröffentlichen.
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