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Polizei schränkt Antirassismus-Camp in Essen ein
Mit Verzögerungen beim AfD-Parteitag ist zu rechnen
»Unser Eindruck ist, dass sie uns weit weg von der Essener Kernstadt haben wollen«, sagt Kathrin Vogler im Gespräch mit »nd«. Die Bundestagsabgeordnete (Die Linke) hat für die kommenden Tage ein Camp gegen Rassismus im Essener Stadtteil Werden angemeldet. Nicht ganz zufällig findet das Camp zeitgleich zum Bundesparteitag der AfD in Essen statt. Vogler sagt, man wolle der extrem rechten Partei einen »alternativen Politikansatz« entgegenstellen. Auf dem Camp soll es zahlreiche Veranstaltungen zu Rechtsruck, Klimakrise und Rassismus geben. Man will »in die Stadtgesellschaft hineinwirken«, wie Vogler sagt. Dafür hat man einen Standort im Essener Stadtteil Werden gewählt. Der Stadtteil im Süden, direkt an der Ruhr, ist beliebt für Ausflüge am Wochenende. Für die Camp-Organisator*innen sind die Ausflügler auch eine wichtige Zielgruppe. Mit ihnen will man ins Gespräch kommen, darüber reden, was der Rechtsruck mit der Gesellschaft anstellt.
Dieser Plan droht zu scheitern. Zwar wurde das Camp, zu dem bis zu 4000 Teilnehmer*innen erwartet werden, schon vor Wochen angemeldet und es gab zahlreiche Gespräche zwischen dem Orga-Team und der Polizei, aber erst am Montagabend kam ein Schreiben der Polizei, das das Camp in Essen-Werden untersagte. Die Polizei hält die Fläche für nicht geeignet. Sie hat eine Verlegung des Camps an die Stadtgrenze von Bochum angeordnet, weit weg von der Essener Innenstadt und einem größeren Publikumsverkehr. Auch andere Auflagen der Polizei bemängeln Vogler und das Organisationsteam. Besonders stören sie sich an einer Auflage, die das Schlafen auf dem Campgelände nur Teilnehmer*innen des Programms gestatten soll. Vogler findet die Auflage absurd, man könne nicht kontrollieren, wer welchen Workshop oder welche Podiumsdiskussion besucht. Außerdem widerspreche es dem Charakter eines selbstorganisierten Camps, so etwas zu verlangen. Die Menschen könnten selbst entscheiden, wie sie sich ins Camp einbringen, ob durch die Teilnahme an Workshops, die Reinigung der Toiletten oder auf andere Art.
Gegen die Auflagen hat Vogler nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Eine Entscheidung eilt, denn eigentlich soll am Mittwoch mit dem Camp-Aufbau begonnen werden. Von der Polizei hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstagmittag, dass »Sicherheitsaspekte« gegen das Camp in Essen-Werden sprechen. Man habe sich in der Sache mit Feuerwehr und Bezirksregierung abgestimmt.
Bei der Pressekonferenz sprachen der Essener Polizeipräsident Andreas Stüve und der Einsatzleiter Detlef Köbbel auch über das gesamte Wochenende rund um den AfD-Parteitag. Die Polizei habe eine »äußerst umfangreiche Aufgabe« vor sich, so Stüve. Die Polizei müsse »sicherstellen, dass jeder seine Meinung kundtun kann«, dies gelte auch für die AfD und ihren Parteitag. Dem Polizeipräsidenten war dabei wichtig zu betonen, dass die Polizei »keine Meinungen, sondern Grundrechte« schütze. Die Polizisten erklärten bei ihrer Pressekonferenz, dass die Polizei »robust« dafür sorgen werde, dass Grundrechte wahrgenommen werden können. Dass es Sitzblockaden geben und man diese tolerieren wird, schloss Stüve nicht aus. Die Grenze zur Strafbarkeit sei da erreicht, wo es um die Verhinderung von Versammlungen gehe.
Zur Anreise der Delegierten des AfD-Parteitags erklärte Detlef Köbbe, dass diese individuell erfolge, und es nicht Aufgabe der Polizei sei, jeden Delegierten zu begleiten. Man habe der AfD vorab Empfehlungen gegeben, wolle diese aber nicht öffentlich machen. Aufgrund des Protests und der umfangreichen Absperrmaßnahmen müsse die Partei mit Verzögerungen bei ihrem Parteitag rechnen.
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