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Lindner torpediert die Agenda 2030
Martin Ling über den »Kompass«-Bericht zur Entwicklungspolitik
Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. Das ist das Fazit des »Kompass« zur Entwicklungspolitik der deutschen Bundesregierung. In einer Zeit der Polykrise hat Finanzminister Christian Lindner die Zeitenwende bei der Entwicklungsfinanzierung ausgerufen. Zum ersten Mal seit 2019 sanken 2023 die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Und das ist nur der Anfang. Laut Plan werden in nur vier Jahren der Ampel-Regierung von 2021 bis 2025 die Haushaltstitel für Entwicklungszusammenarbeit um historische 25 Prozent zurückgehen.
Noch 2017 forderte die CSU mit ihrem Entwicklungsminister Gerd Müller, den Etat für Entwicklungshilfe parallel zum Verteidigungshaushalt aufzustocken, »mindestens im Maßstab 1:1«. Zerstörung und Aufbau gleichermaßen zu fördern, ist fragwürdig, doch unterm Strich besser, als Investitionen in Aufrüstung gegenüber Investitionen in soziale Entwicklung eindeutig zu präferieren.
Die öffentlichen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit werden zurückgefahren, obwohl auch Deutschland zu den Unterzeichnerstaaten der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gehört. Mit der haben sich 193 Länder im Jahr 2015 dazu verpflichtet, allen Menschen bis 2030 ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. 2023 waren nach Angaben der Vereinten Nationen die Länder nur bei 15 Prozent der Zielvorgaben im Plan. Lindners Angriff auf die Entwicklungsfinanzierung torpediert die Ziele endgültig.
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