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Geladene Waffe für den US-Präsidenten
Martin Ling über die Entscheidung des Obersten US-Gerichts zur Immunität
Zwei Juristen, drei Meinungen. Dieses Bonmot gilt immer und so gehen auch die Meinungen über das Verdikt des Supreme Courts auseinander, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießen. Weitgehend ist nicht absolut, wo fangen straffreie offizielle Handlungen an, wo sind sie privat und justiziabel? Offizieller Mordauftrag des Präsidenten an die Navy Seals ist denkbar, aber eben auch wie der konservative Richter Samuel Alito versicherte, würden Navy Seals keine politischen Gegner ermorden, weil schon ihr militärischer Ehrenkodex das Ausführen illegaler Befehle verbiete. Eine rechtssichere Grundlage ist ein Ehrenkodex freilich nicht.
Unterm Strich gibt es keinen Zweifel, dass der Richterspruch einen großen Erfolg für Trump darstellt. Denn damit wird der Prozess wegen Trumps Versuch eines Staatsstreichs am 6. Januar 2021 nicht mehr vor den Wahlen am 5. November stattfinden. Die Frage privater oder offizieller Staatsstreich bleibt ungeklärt. Sollte Trump wiedergewählt werden, könnte er dem Justizministerium befehlen, die Anklage einzustellen. Dafür gibt ihm dasselbe Urteil »eine geladene Waffe« in die Hand, wie es in einer scharfen Kritik der Minderheit heißt, bestehend aus den drei von Demokraten ernannten Richterinnen.
Seit Montag ist in den USA der Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht, außer Kraft gesetzt. Der Willkür für US-Präsidenten wurde damit die Tür geöffnet. Trump wird das im Falle einer Wiederwahl nutzen. Mit unabsehbar katastrophalen Folgen für die USA und die Welt.
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