- Kommentare
- Binnengrenzkontrollen
Grundrechte gelten auch für Straftäter
Matthias Monroy zu Grenzkontrollen bei Sportereignissen
Zu den Olympischen Spielen kündigte die Bundesinnenministerin Kontrollen der Grenze zu Frankreich an. Diese Grenzkontrollen gab es während der Europameisterschaft im Männerfußball auch zu anderen Anrainern. Sie seien erfolgreich gewesen, heißt es nun, denn ein paar Dutzend unliebsame Fans wurden an der Einreise gehindert.
Die Bilanz belegt, dass die Maßnahme tief in die Grundrechte aller Reisenden eingreift, zur Sicherheit von Sportereignissen aber kaum beiträgt: So seien zwar 1112 Haftbefehle vollstreckt worden, diese stammten jedoch »überwiegend aus dem Bereich der Klein- und Allgemeinkriminalität«. Rund 8300 Menschen übertraten die Grenze zudem ohne gültige Papiere – auch bei diesen Vorfällen gibt es aber keinen EM-Bezug.
Die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der EU und in ihrer Charta der Grundrechte verankert. Auch wenn dies Vielen nicht gefällt: Dieses Bürgerrecht gilt auch für mutmaßliche oder tatsächliche Straftäter. Wer – um diese Menschen zu fangen – Binnengrenzkontrollen gutheißt, will die EU-Verfassung brechen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
