- Kommentare
- Wahlgeschenke
Investitionen und Fehlinvestitionen
Andreas Fritsche über Brandenburgs Kredite und Investitionen
»Sparen, bis es quietscht.« Das ist – die Älteren werden sich erinnern – vor über 20 Jahren in Berlin eine berüchtigte Ansage des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gewesen. Das bezog er auf die Ausgaben der Stadt. Persönlich war er nicht gerade für einen spartanischen Lebenstil bekannt. Stichwort: Regierender Partymeister.
Nun sagt Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, das »Sparen, bis es quietscht«, müsse aufhören. Durch große Sparanstrengungen ist seine Koalition mit SPD und CDU seit 2019 allerdings nicht aufgefallen. Gleich nach der Landtagswahl genehmigte sich die Koalition eine Milliarde Euro Kredit für einen Zukunftsinvestitionsfonds. Weitere Schulden wurden während der Corona-Pandemie gemacht und jetzt werden die zwei Milliarden Euro Rücklage fast restlos verbraucht, die Finanzminister Christian Görke (Linke) bis 2019 aufgespart hatte.
Es ist durchaus richtig, wenn Raschke den Begriff Schuldenbremse kritisiert, der Generationengerechtigkeit suggeriert. Es ist keineswegs im Sinne künftiger Generationen, wenn erforderliche Investitionen unterbleiben. Da hat Raschke recht.
Zu fragen bleibt aber, wofür der Staat investiert. Sinnvoll sind Dinge, die sich später auszahlen. Das können energetische Sanierungen sein, wenn Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Aber Hände weg von Fehlinvestitionen wie einst bei der Rennstrecke Lausitzring! Politiker sind versucht, weniger in die Zukunft des Landes als in ihre eigene zu investieren – also Wahlgeschenke für ihre Klientel zu finanzieren, die volkswirtschaftlich betrachtet ein Verlustgeschäft sind.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
