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Kohleausstieg in der Lausitz: Milliarden für Milliardäre
Umweltverbände warnen, die Lausitz könnte auf den Folgekosten der Kohleverstromung sitzen bleiben
Seitdem die Lausitzer Energie AG (Leag) 2016 die Braunkohlesparte von Vattenfall für einen symbolischen Preis übernahm, gibt es Bedenken, ob das Energieunternehmen notwendiges Geld in die aufwendige Renaturierung der Braunkohletagebaue investieren würde. Die Leag betreibt noch bis zum endgültigen Vollzug des Kohleausstiegs, laut Gesetz spätestens 2038, die Braunkohletagebaue in Brandenburg. Zur Begleichung der durch den Bergbau entstehenden Folgekosten – also der Renaturierung der intensiv vernutzten Tagebauflächen – ist die LEAG eigentlich nach dem Berggesetz verpflichtet. Bei der Übernahme hatte die LEAG auch versichert, diese Kosten tragen zu können.
Da die Leag nun aber gesetzlich auch zu einem Ausstieg aus der Kohle bis 2038 verpflichtet ist, hatte die Bundesregierung eine staatliche Unterstützung von bis zu 1,75 Milliarden Euro beschlossen. Dass die Europäische Union die Zahlung im Juni abgesegnet hat, scheint die Gemüter nicht beruhigt zu haben.
Die Kohlereviere zu rekultivieren werde Milliarden kosten, heißt es in einer gemeinsamen am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Umweltverbänden, darunter der BUND und Greenpeace. »Wir befürchten, dass Energiekonzerne diese Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, während sie Gewinne aus Erneuerbaren für sich behalten«, erklären die Organisationen weiter. Die Leag investiert bereits in schwimmende Solarpanels auf dem Cottbuser Ostsee, Windparks am ehemaligen Tagebau Jänschwalde und strebt für ihre Kraftwerke eine Nachnutzung mit Wasserstoff an.
Lasse Thiele vom grünen Thinktank Konzeptwerk Neue Ökonomie erklärt: »Der Kohlekonzern Leag kündigte im Juni eine Umstrukturierung an, mit der er die Braunkohlesparte isoliert.« Dieser Schritt nähre unter den Umweltverbänden die Sorge vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte und einer Abwälzung der Langzeitkosten auf öffentliche Kassen.
Sollte eine abgespaltene Braunkohlesparte der Leag insolvent gehen, weil sie sich wirtschaftlich selbst nicht mehr tragen könne – immerhin wird der CO2-Ausstoß für die Unternehmen immer teurer – wäre eine Haftung des Mutterkonzerns EPH nicht gesichert, erklären die Umweltverbände. Sowohl die Brandenburgische Leag als auch ihr sächsisches Pendant Mibrag gehören zum tschechischen Milliardenkonzern EPH.
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Zwar hätten die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen durch die Einrichtung von Vorsorgegesellschaften Sicherungsmaßnahmen eingeleitet, allerdings blieben Zweifel, ob diese ausreichend seien. Für beide Bundesländer hat die Leag nach eigenen Angaben von 2021 bis 2023 knapp 500 Millionen Euro eingezahlt. Auch ein Teil der 1,75 Milliarden Euro Entschädigung vom Bund soll in die Gesellschaften fließen.
Doch einerseits sehen die Verbände die künftigen Zahlungen infrage gestellt, sollte die Bergbausparte der Leag abgemeldet werden. Andererseits seien die Geschäftsmodelle der Vorsorgegesellschaften für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Neben der Herstellung von Transparenz fordern sie die Landesregierung dazu auf, Einblicke in die Kostenberechnung für die Rekultivierungsmaßnahmen zu gewähren.
Die Umweltverbände kritisieren darüber hinaus, dass die Landesregierung die Verantwortung für den gelingenden Kohleausstieg vornehmlich bei der Bundesregierung verorte. Die Landeregierung unter Dietmar Woidke sehe jedoch »tatenlos zu, wie die Leag sich vor den Tagebaufolgekosten« drücke, erklärt Lena Eyerich vom Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg.
»Wir befürchten, dass Energiekonzerne die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, während sie Gewinne aus Erneuerbaren für sich behalten.«
Gemeinsame Erklärung von Umweltverbänden
Hinter der Leag- und Mibrag-Mutter EPH steht wiederum die EP Corporate Group (EPCG) des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský. Křetínský ist laut Forbes-Magazin der zweitreichste Tscheche und rangiert mit einem Vermögen von 9,3 Milliarden Dollar unter den 300 reichsten Männern der Welt. Jüngst sorgte er für Schlagzeilen, als er mit EPCG 20 Prozent der Stahlsparte von Thyssenkrupp erwarb. Der Erwerb von weiteren 30 Prozent sei im Gespräch hieß es bei der Übernahme Ende April. Křetínskýs Portfolio ist weitgefächert: Er ist Mehrheitseigner der britischen Royal Mail, des Fußballclubs Sparta Prag, hält zudem Anteile am Metro-Konzern, ProSiebenSat.1, der niederländischen Post und der französischen Zeitung »Le Monde«. Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace, befürchtet auch wegen der »verschachtelten Unternehmensstrukturen des LEAG-Eigentümers und Finanzoligarchen Daniel Křetínský«, dass die »milliardenschwere Sanierung der Braunkohletagebaue endgültig bei den Steuerzahler*innen hängen bleibt«.
Neben der Angst, die Gesellschaft können am Ende auf dem Löwenanteil der Renaturierung sitzen bleiben, stellen auch die bisherigen Maßnahmen die Umweltverbände nicht zufrieden. Die Strategie der Leag belaufe sich bisher weitestgehend auf die Flutung der stillgelegten Tagebaue. Da die Klimakrise jedoch den Wassermangel in den Kohleregionen verschärfen würde, müsse umgesteuert werden, insbesondere da dort weitere Folgekosten zu erwarten seien.
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