- Berlin
- Extreme Rechte
Verdacht auf Hitlergruß: AfD-Wahlwerbung angezeigt
Linke stellt Strafanzeige gegen AfD Frankfurt (Oder)
Im Zusammenhang mit einem umstrittenen Wahlplakat der AfD Frankfurt (Oder) hat die Linke-Politikerin Anja Kreisel Anzeige erstattet. Das Plakat, welches für den Abgeordneten Wilko Möller wirbt, zeigt drei Kinder auf einer Couch sitzend. Über den Köpfen der Kinder deuten die Arme der Eltern ein Dach an. Das Plakat ist mit dem Slogan »Wir schützen eure Kinder« überschrieben. Dabei streckt der Vater den rechten Arm nach oben.
Ob die Geste des Vaters einen sogenannten Hitlergruß darstellt und somit einen Straftatbestand erfüllt, will Kreisel, die selbst für den Landtag kandidiert, nun gerichtlich prüfen lassen. Der Hitlergruß gilt als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, sein Zeigen ist nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch verboten.
Kreisel sieht in dem Plakat »eine bewusste Provokation, die die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet«. Laut Kreisel würde dadurch das Ansehen der Stadt Frankfurt (Oder) und seine Entwicklungspotenziale beschädigt. »Wir müssen uns entschieden gegen diese destruktiven Tendenzen stellen und stattdessen ein Klima fördern, das Fortschritt, Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Stadt unterstützt«, erklärte Kreisel in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie plädierte darüber hinaus für eine »juristische Prüfung der Methodik, mit der die Grenzen des Erlaubten schrittweise verschoben werden«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
