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Venezuela isoliert sich selbst
Maduro kann den Vorwurf des Wahlbetrugs nicht entkräften
Zwölf Tage nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela war Amtsinhaber Nicolás Maduro immer noch nicht in der Lage, die Wahlprotokolle aus den Stimmbezirken vorzulegen. Es ist die permanente Bestätigung des bislang offensichtlichsten Wahlbetrugs, den sein Regime zu verantworten hat. Die Ausrede, ein Hackerangriff aus Nordmazedonien habe in der Wahlnacht das elektronische Wahlsystem Venezuelas zerschossen, ist ebenso unbelegt wie die mehrfach verkündete Wiederwahl Maduros mit absoluter Mehrheit. Die breite Opposition hingegen hat über 80 Prozent der Wahlakten veröffentlicht, wonach ihr Kandidat Edmundo González mit zwei Drittel der Stimmen gewonnen habe – ein seriöses Ergebnis bestätigten jetzt die von Maduro zugelassenen Wahlbeobachter des Carter Center.
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Lateinamerikas Linke ist gespalten. Neben Kuba und Nicaragua haben lediglich Honduras und Bolivien Maduros »Sieg« anerkannt. Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien, der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro und Andrés Manuel López Obrador aus Mexiko drängen gemeinsam auf die Veröffentlichung und unabhängige Verifizierung der Protokolle. Wie Petro hat auch die linksperonistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner aus Argentinien das »Erbe von Hugo Chávez« beschworen, was ihr eine hämische Reaktion aus Caracas einbrachte.
Gabriel Boric aus Chile, der seit vielen Jahren einfordert, dass die Menschenrechte auch in Kuba, Nicaragua und Venezuela zu respektieren seien, traf der Bannstrahl der Maduristas am schnellsten. »Schwer zu glauben« sei ein Wahlerfolg Maduros, hatte er in seiner ersten Reaktion gesagt, worauf Chiles Diplomat*innen des Landes verwiesen wurden. »Ich habe keine Zweifel, dass Maduro einen Wahlbetrug versucht hat«, legte der gemäßigt linke Präsident am Mittwoch nach.
Nachdem US-Außenminister Anthony Blinken vergangene Woche Edmundo González zum Sieger erklärt hatte, ruderte man in Washington inzwischen zurück: Ein Außenamtssprecher betonte, man habe González noch nicht als Präsident anerkannt und unterstütze die Verhandlungsbemühungen Brasiliens, Kolumbiens und Mexikos. Auch die EU hat die Lehren aus der Blamage gezogen, die ihre Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als Präsident von 2019 bis 2021 bedeutete – und unterstützt ebenfalls die drei lateinamerikanischen Schwergewichte. Nichtsdestotrotz fing sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine rüde Antwort ein, als er belastbare Zahlen einforderte: Das sei »eine Schande«, erklärte Maduro.
Nichts deutet darauf hin, dass die »perfekte zivil-militärisch-polizeiliche Union« (Maduro) zu einem demokratischen Machtwechsel bereit ist, zumal aus Moskau und Peking sogleich Gratulationen kamen. Mehr denn je wird Venezuela zu einem Faktor im geopolitischen Disput der Großmächte. In der Region selbst dürfte seine selbst gewählte Isolierung zunehmen. Die drei linken Präsidenten Lateinamerikas, die noch über einen direkten Kanal nach Caracas verfügen, lehnen mit Blick auf Washington jede Einmischung von außen ab und torpedierten daher eine kritische Resolution im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten, an der inhaltlich wenig auszusetzen war.
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