AfD-Mann Preuß: Kirche entzieht Segen für rechte Politik

Christliche Predigt und rechte Hetze passen nicht zusammen – zumindest aus Sicht der Evangelischen Kirche in Brandenburg. Dem AfD-Politiker Henry Preuß, tätig im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, sind zum 15. August jegliche Kirchenämter entzogen worden. Das teilte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Mittwoch mit.

Preuß hatte bis dahin als Vorsitzender des Ortskirchenrates in Alt Ruppin und als Mitglied im Leitungsgremium der Gesamtkrichengemeinde Ruppin fungiert. Zugleich gelang dem Kfz-Meister bei den Kommunalwahlen der Einzug in den Kreistag von Ostprignitz-Ruppin sowie in das Stadtparlament von Neuruppin. Im Septermber geht er für die AfD als Direktkandidat für den Landtag an den Start.

In ihrer Entscheidung verweist die EKBO auf einen Beschluss ihrer Landessynode im April. Sie hatte in einer neuen Klausel im Kirchengesetz die »Unvereinbarkeit christlicher Verkündigungsarbeit mit rechtsextremem Menschenbild« festgehalten. Darin wird unter anderem explizit auf die AfD und die »erkennbare weitere Radikalisierung« eingegangen, die »in ihrer Gesamtheit immer stärker menschenfeindliche Ziele verfolgt«. All das sei nicht vereinbar mit dem Bekenntnis zu Wort und Sakrament sowie mit Ämtern und Aufgaben in der Landeskirche, heißt es weiter. Der AfD-Landesverband in Brandenburg wird vom örtlichen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt gegenüber »nd« die Entscheidung der EKBO: »Der Ausschluss ist sehr konsequent und wichtig, auch wenn man sich die Vergangenheit der Kirche im Nationalsozialismus vor Augen führt.« Nun habe die Evangelische Kirche ein klares Zeichen gegen die Normalisierung der AfD gesetzt.

Walter lobt die Bedeutung der Evangelischen Kirche für das soziale Netz im Bundesland. Sie setze sich für Armutsbekämpfung ein und habe sich, trotz aller Widerstände, immer wieder klar positioniert. »Das Gleiche würde ich mir von anderen Organisationen in Brandenburg wünschen«, sagt Walter. Er selbst sei kein Christ. Der Glaube, der der Evangelischen Kirche zugrunde liege, lasse aber nur einen Schluss zu: »Als Christ kann man kein AfD-Mitglied sein und umgekehrt.«

Zuspruch erhält die Evangelische Kirche auch aus der Grünen-Fraktion. »Ich begrüße es, dass die EKBO mit ihrem Beschluss im April klare Haltung gezeigt hat«, teilt Petra Budke, religionspolitische Sprecherin der Brandenburger Grünen, »nd« mit. »Das Menschenbild der AfD ist mit christlichen Werten der Menschenwürde, Respekt und Toleranz nicht vereinbar.« Es sei absolut folgerichtig, den eigenen Beschluss nun umzusetzen.

Die AfD Brandenburg hatte auf den Beschluss hin Kritik an der Evangelischen Kirche in Brandenburg geübt. Laut Grundgesetz dürfe niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden, teilte der Landesverband im Juni mit. »Offensichtlich glaubt die Evangelische Kirche, über der Verfassung zu stehen.« Preuß selbst zeigt sich gegenüber dem RBB am Mittwoch enttäuscht. Er gibt an, nicht feststellen zu können, dass sich die AfD weiter radikalisiere oder menschenfeindliche Ziele verfolge.

Linke-Chef Walter widerspricht dieser Lesart: »Die AfD besteht inhaltlich nur daraus, anderen die Rechte abzuerkennen, will sie aber für sich selbst jederzeit beanspruchen.« Partei und Mitglieder legten es wieder einmal darauf an, in die Opferrolle zu schlüpfen. »Niemand muss AfD-Mitglied werden«, sagt Walter. »Das ist eine bewusste Entscheidung.«

Laut EKBO soll Preuß Ende Juni schriftlich zu einer Anhörung eingeladen worden sein. Trotz vier Wochen Vorlauf habe der AfD-Politiker die Frist für eine mögliche Reaktion verstreichen lassen. Entgegen anderslautenden Medienberichten könne von einem »Präzedenzfall« keine Rede sein, teilt die EKBO »nd« am Donnerstag mit. »Die Kirche ist kein Gericht«, heißt es auf Anfrage. Es handele sich um den bislang einzig bekannten Fall.