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Kanonenbootpolitik 2.0
Deutsche Kriegsschiffe vor China
Die Militarisierung der deutschen Politik schreitet weiter munter voran. Diesmal führt das grün geleitete Außenministerium die Truppen in den ostasiatischen Raum. Bislang lässt das Außenministerium offen, ob die Fregatte »Baden-Württemberg« und das Versorgungsschiff »Frankfurt« die Meerenge von Taiwan tatsächlich durchfahren werden. Gut gelaunt verkündete Staatsminister Tobias Lindner bei einem Besuch in Tokio, man sei nicht verpflichtet, Peking um Erlaubnis zu fragen, da es sich um internationale Gewässer handele. Es gelte die »wertebasierte Ordnung« zu verteidigen, erläuterte der Grüne Lindner. Und der mitgereiste Marine-Inspekteur assistierte, Kriegsschiffe seien zur Sicherung von Handelsrouten unverzichtbar: »No shipping, no shopping.«
Forsch segelt Deutschland damit in Richtung eines neuen brandgefährlichen Konflikts. Denn völkerrechtlich ist in der Taiwan-Frage vieles hoch umstritten. Über Jahrhunderte gehörte die Insel zu China, wurde 1895 von Japan besetzt und fiel 1945 zurück an Peking. Nach dem Sieg der Kommunisten 1949 verschanzte sich die rechtsnationalistische Kuomintang-Regierung auf der Insel und beanspruchte zunächst, Gesamt-China zu repräsentieren. Dass eine Mehrheit der Taiwanes*innen heutzutage die Unabhängigkeit befürwortet, ist vermutlich richtig. Aber das Völkerrecht sieht eine Unabhängigkeit wegen mangelnder politischer Freiheiten nicht vor. Verbürgt ist nur das Selbstbestimmungsrecht einer Nation ohne Staat.
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Man stelle sich die Sache umgekehrt vor: Die Balearen hätten sich unabhängig erklärt, und die Volksrepublik China würde zum Schutz Mallorcas Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegen. Vermutlich wäre sich die europäische Öffentlichkeit schnell darin einig, dass es sich hierbei um eine inakzeptable Provokation handelt.
Was die Entsendung deutscher Kriegsschiffe angeht, ist die Sache sogar noch eindeutiger. Deutschland war zwischen 1898 und 1919 Kolonialmacht in China und federführend an der Niederschlagung des Boxeraufstands beteiligt. 1900 sorgte Kaiser Wilhelm II. für die Zusammenstellung einer internationalen Strafexpedition, zu der sich Briten, Amerikaner, Russen, Japaner, Franzosen und Deutsche in überraschender Eintracht zusammenfanden. Die Militäroperation kostete mehr als 100 000 Chines*innen das Leben.
Gewiss: Die VR China verhält sich gegenüber ihren Nachbarn nicht minder imperialistisch als die westlichen Verbündeten. Aber die Entsendung deutscher Kriegsschiffe bleibt eine neokoloniale Geste, die an die »Kanonenbootpolitik« der Jahrhundertwende erinnert. Zu den Skurrilitäten der Grünen gehört es, dass sie in Museen zur »Dekolonisierung« ausrufen, im geopolitischen Konflikt hingegen ganz auf die neoimperiale Karte setzen. Denn in Taiwan geht es genau darum: Der Chip-Hersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing Company produziert die Hälfte aller Halbleiter weltweit. Bei den modernsten Varianten liegt der Weltmarktanteil sogar bei über 90 Prozent. Fiele Taiwan an Peking, würde die Volksrepublik die Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts kontrollieren. Das sind die »Werte«, die hier verhandelt werden.
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