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Berlin: Senat beschließt 16-Jahres-Plan
Schwarz-Rot will 222 000 neue Wohnungen bis 2040 bauen
Der Senat setzt sich ambitionierte Ziele: Bis 2040 sollen 222 000 neue Wohnungen in der Hauptstadt entstehen. Das erklärte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Der Bedarf ergebe sich aus der Bevölkerungsprognose, die prophezeit, dass Berlin bis 2040 auf vier Millionen Einwohner anwachsen wird.
Das Bauziel zu erreichen, wird allerdings schwer: In der Stadt gibt es nur noch wenige freie Flächen, die für den Wohnungsbau geeignet sind. Mit dem vom Senat beschlossenen »Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040« sollen nun mögliche Flächen identifiziert werden. »Die Potenziale sind da, aber sie müssen auch genutzt werden«, sagte Gaebler. Er schränkte zugleich aber ein, dass es sich bei dem Stadtentwicklungsplan um ein »informelles Planungsinstrument« ohne juristische Verbindlichkeit handele. »Die 222 000 Wohnungen sind das Potenzial, keine Baugenehmigungen«, sagte er.
In den Fokus setzt der Senat mittelgroße Wohnsiedlungen, sogenannte neue Stadtquartiere. Diese sollen vor allem in den Außenbezirken entstehen – allein sieben solcher Stadtquartiere im Bezirk Pankow, jeweils drei in Reinickendorf und Spandau. »Wir sehen, dass Pankow vor besonderen Herausforderungen steht«, so Gaebler.
Trotz der weitgehenden Planung bleibe allerdings eine Lücke von 50 000 Wohnungen, für die noch keine Bauflächen vorhanden sind. »Da müssen wir noch Flächenpotenziale finden«, so Gaebler. Eine Idee, wo, hat er auch schon: »Man muss sich die Frage stellen, ob es nicht auch in Tempelhof Wohnungen geben könnte«, womit er eine mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes andeutet.
Die Hälfte der neu entstehenden Wohnungen soll nach Senatswillen gemeinwohlorientiert sein – also von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder als geförderte Wohnung privater Bauherren gebaut werden. »Dafür müssen wir landeseigene Potenziale nutzen«, sagte Gaebler. Gewobag, Howoge und Co. sollen also mehr bauen. Aktuell sind nach Aussage des Senators etwa 40 Prozent des Neubaus gemeinwohlorientiert.
Ob die ehrgeizigen Bauziele erreicht werden können, ist allerdings unsicher. Vor allem wegen gestiegener Baukosten erreicht Berlin aktuell seine Bauziele nicht. Eigentlich hat der schwarz-rote Senat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass 20 000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen sollen. Doch 2023 waren es nur etwa 15 000. Auch im jetzt vorgestellten Stadtentwicklungsplan liegt die Zahl der Wohnungen, die nötig sind, um den Bevölkerungszuwachs aufzufangen, unter der Zahl derer, die für die Versorgung der aktuell bereits ansässigen Bevölkerung notwendig sind. Das gestand auch der Stadtentwicklungssenator am Dienstag ein.
»Es hilft nichts, immer wieder höhere Zielzahlen für Neubauwohnungen aufzurufen und dafür wertvolle Freiflächen wie Kleingärten, Wälder, Friedhöfe als Potenzialflächen auszuweisen, und schon mal gar nicht das Tempelhofer Feld«, sagt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Vielmehr müsse dem »Flächenfraß« durch Bürotürme und Hotels Einhalt geboten werden. Stattdessen müssten leer stehende Bürogebäude als Wohnflächen umgenutzt werden.
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