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Emirate erkennen erstmals Taliban-Gesandten als Botschafter an
Weltweit bleibt die offizielle Anerkennung der Taliban-Regierenden weitgehend ein Tabu – wie lange noch?
Wie umgehen mit Afghanistan und den Taliban, den de facto herrschenden Machthabern? Diese Eine-Million-Euro-Frage beantwortete die deutsche Bundesregierung vor einigen Tagen so: Das Emirat Katar schickte einen Flieger nach Deutschland, die deutschen Behörden luden auf dem Flughafen Leipzig/Halle 28 afghanische Straftäter an Bord und der Flieger hob ab Richtung Afghanistan; deutsche Polizisten und Justizbehörden mussten sich also nicht die Finger schmutzig machen. Die Amtshilfe durch den Golfstaat Katar dürfte man sich in Berlin einiges haben kosten lassen, aber ob es tatsächlich keinerlei direkte Kontaktaufnahme deutscher Behörden mit der Taliban-Regierung gab, zweifeln Beobachter an.
So viel steht fest: Wenn es um die Deportierung von Geflüchteten nach Afghanistan geht, findet man Wege der Kooperation; beim Schutz der Menschen in Afghanistan hält sich die Bundesregierung eher zurück. Dem Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen sollen Gelder gestrichen werden.
Kritische humanitäre Lage
Die humanitäre Lage in Afghanistan hat sich nicht verbessert. Weiterhin brauchen laut dem UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) von den über 45 Millionen Afghaninnen und Afghanen fast 24 Millionen humanitäre Unterstützung. Millionen Menschen leiden unter Mangelernährung, Afghanistan wird regelmäßig von Dürreperioden heimgesucht, die die Ernten zunichtemachen. Ohne Unterstützung von außen ist das Land nicht überlebensfähig.
Die Frage wie man mit den Taliban umgehen soll, ist also sehr wichtig. In der EU besteht Einigkeit, dass die Taliban diplomatisch auf keinen Fall als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkannt werden sollen. Doch in der Region bekommt dieses einheitliche Stimmungsbild Risse. Die Nachbarländer pflegen bereits den inoffiziellen diplomatischen Austausch. Im Gegensatz zur ersten Taliban-Herrschaft (1996 bis 2001), als Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als einzige Staaten der Welt das sogenannte Emirat Afghanistan anerkannten, hat bisher noch kein Staat diesen Schritt unternommen.
Emirate erkennen Taliban-Botschafter an
Am 22. August durchbrachen dann die Emirate (VAE) diese einheitlich Haltung und akzeptierten das Beglaubigungsschreiben von Mawlawi Badreddin Haqqani als Botschafter der Taliban für Afghanistan. Ein symbolischer Schritt der Regierung in Abu Dhabi, begrüßt von Taliban-Anhängern als Stärkung der internationalen Legitimität der Gruppe; von Beobachtern interpretiert als diplomatischer Stoß gegenüber den rivalisierenden Kataris, die eine Art Schlüsselrolle im Umgang mit den Taliban spielen.
Für Zaman Sultani, der bei Amnesty International zu Südasien forscht, steht außer Frage, dass die humanitären Unterstützung fortgesetzt werden müsse. In der Pflicht sieht er die internationale Gemeinschaft auch bei der Frage der Menschenrechte. »Die internationale Gemeinschaft hat bisher keine Maßnahmen ergriffen, die der Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan Rechnung tragen«, sagte er gegenüber »nd«.
Menschenrechtsverstöße verfolgen
Der Menschenrechtsrat solle umgehend einen Mechanismus zur Untersuchung laufender und vergangener Menschenrechtsverletzungen der Taliban und anderer Gruppen einrichten, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. »Im vergangenen Jahr hat der UN-Sicheitsrat eine Resolution zu Afghanistan verabschiedet mit der Forderung, die drakonischen Einschränkungen für Frauen und Mädchen aufzuheben, aber darauf folgten keine sinnvollen Maßnahmen gegen die Taliban, um die Resolution umzusetzen.«
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