Aufstieg der extremen Rechten: Die Feinde der Ohnmacht

So wie die Bundespolitik den Wahlkampf in Sachsen und Thüringen geprägt hatte, so wurden die desaströsen Ergebnisse der ostdeutschen Landtagswahlen als Quittung für die Ampel-Regierung gewertet. In Berlin habe man die realen Probleme ignoriert, lautet der Tenor nun, allen voran jene »Migrationsdebatte«, die spätestens seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit hartem Rechtsdrall fortgesetzt wurde. Zur Trauerfeier für die Opfer des Anschlags erklärte Bundespräsident Steinmeier die »Begrenzung der Migration« parteiübergreifend zur Priorität. CSU-Chef Markus Söder stimmte der Richtungsweisung tags darauf zu: »Wir müssen die Migration begrenzen. (…) Das ist unser Land«. Die Bundesregierung selbst hatte indes schon Verhandlungen mit den Taliban aufgenommen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.

Die liberalen Parteien schwenken vom Wertebekenntnis direkt auf den Kurs der AfD um. Warum? Verspricht man sich wirklich, auf der Welle rechtsextremer Wahlerfolge mitschwimmen zu können? Es ist doch hinlänglich bekannt, wie Rechtsextremismusforscher Matthias Quent betont: »Mit dem Überbietungswettbewerb für strenge Restriktionen bei Flucht und Migration zahlen die Parteien der Ampel und Union vor allem auf das Konto der AfD ein.« Oder hatte das liberale Establishment tatsächlich die Augen vor den realen Problemen verschlossen und sich das »Migrationschaos« mit Vielfalts- oder, wie es früher hieß, »Multikulti«-Ideologie schöngeredet? Die Situation ist alarmierend, denn sie erinnert an die Tendenz des Liberalismus, in Faschismus überzugehen.

Vor die Wahl gestellt

Vor 80 Jahren hatte sich der Wirtschaftssoziologe Karl Polanyi in seiner Studie zur »Great Transformation« jener Selbstzerstörung der liberalen Gesellschaften angenommen, die ultimativ in den Zweiten Weltkrieg gemündet war. Polanyi schilderte recht pointiert den Widerspruch jener damaligen »Marktgesellschaften«. Diese aus dem Erbe der Aufklärung hervorgegangenen Nationalstaaten hielten das Ideal der menschlichen Freiheit hoch, deren Realität aber war die formale Freiheit des Marktes, die mit himmelschreienden Ungleichheiten und sozialem Elend einherging. In diesem immer offensichtlicheren Zwiespalt zwischen Idee und Wirklichkeit, erkannte Polanyi, bleibt in den liberalen Demokratien irgendwann »keine andere Alternative übrig, als entweder einer illusionären Vorstellung von Freiheit treu zu bleiben und damit die gesellschaftliche Realität zu leugnen, oder diese Realität anzuerkennen und die Idee der Freiheit abzulehnen. Das erstere ist die Schlußfolgerung der Liberalen, das letztere die der Faschisten.«

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In dieser Beschreibung lässt sich viel des gegenwärtigen Dilemmas der »Migrationsdebatte« wiedererkennen: Das liberale Bekenntnis zu Menschen- und Asylrecht von Zivilgesellschaft bis »wertegeleiteter« Politik wird zunehmend als schlicht weltfremd betrachtet. Daher dränge sich – zumindest für ein Drittel der Wähler*innen in Sachsen und Thüringen – die Konsequenz auf, das liberale Establishment gleich ganz abzuwählen. Polanyi verstand diese Zwickmühle keinesfalls als Ausdruck der wirklichen Alternativen. Dieses Dilemma war für ihn selbst schon Teil des liberalen Untergangs, der zu jener Zeit, als die katastrophalen Folgen des europäischen Faschismus und Nationalsozialismus offen lagen, allzu deutlich sichtbar war.

Natürlich ist »der Faschismus« keine überzeitliche Kraft, die nun wiederkehrt. Die Wahlerfolge der AfD sind nicht Mussolinis Marsch auf Rom. Aber was die vielen Facetten des historischen Faschismus schon damals als Phänomen zusammenhielt, war die tiefe Feindschaft gegen die liberale Demokratie. An deren Schwäche arbeitete er sich ab und präsentierte sich als starke Alternative, wie es der Historiker und Politologe Zeev Sternhell in seiner Einführung »Faschistische Ideologie« erläutert. Aber, und darin besteht die faschistische Programmatik, nicht um die liberalen Ideale zu verwirklichen, sondern um sie zu zerstören.

Zerstörung statt Verwirklichung

Die Anfälligkeit des Liberalismus für Selbstzerstörung liegt in seiner Abstraktionstendenz begründet. Bürgerliche Herrschaft ist Herrschaft der Abstraktion. Auch heute vertreten liberale Kräfte, von den »Altparteien« über die bürgerlichen Medien bis zum »Wir lieben Vielfalt«-Edeka-Aktivismus, eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen der Idee nach frei und gleich sind. Seit Jahren beobachten wir die Verlegenheit, die realen Ungleichheiten, Sparzwänge, Reallohnverluste und sonstige gesellschaftlichen Zumutungen mit dieser Idee in Einklang bringen zu müssen. Lange Zeit gelang dies mit einer »neoliberalen« Agenda, in der gesellschaftliche Widersprüche immer weiter privatisiert und auf die Einzelnen umgelegt wurden. Selbst Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg konnte zu einer Form der Selbstverwirklichung umgedeutet werden. So ziemlich alles ließ sich integrieren, solange dabei anerkannt wurde, dass Freiheit und Gleichheit im Prinzip bereits verwirklicht sind – und daher am besten eigentlich alles so bleibt wie bisher.

Dieses ideelle Bekenntnis ist der Grund, warum eine Linke dem Liberalismus immer ein Dorn im Auge bleibt und bürgerliche Parteien im Zweifel die Rechten vorziehen. Traditionell besteht die Linke darauf, dass Freiheit und Gleichheit eben noch nicht verwirklicht sind und es sogar einen Systemwechsel bräuchte, um die aufklärerischen Ideale umzusetzen. Selbst die extreme Rechte hingegen lässt sich bis zu einem gewissen Grad über Konservatismus einbinden – einen Weg, den das »linkskonservative« Bündnis Sahra Wagenknecht daher ganz bewusst eingeschlagen hat.

Solch ein Mechanismus zur Integration erklärt auch, warum der Aufstieg der Rechten so lange als Populismus verharmlost wurde: Die liberale Demokratie konnte noch so offen als Ganze von rechts attackiert werden, im Populismusbegriff wurde die Feindschaft als Ausdruck einer politisch unklaren, grundsätzlich aber nachvollziehbaren Unzufriedenheit verklärt. Solange sie nur Populisten waren, gehörten die Rechten noch zur Demokratie und konnten sich der anhaltenden Bereitschaft sicher sein, dass mit ihnen geredet wird. Und solange man mit ihnen redete, konnten sich Liberale damit trösten, keiner wirklichen Bedrohung gegenüberzustehen. Daher wurde mit ihnen geredet – all den andauernden Warnungen zum Trotz, dass man den Rechten so erst Boden und Bühne bereitete.

Die Ungleichheit der Menschen wird im Liberalismusnur abstrakt aufgehoben. Im Faschismus wird sie konkret verwirklicht.

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Solche Verrenkungen sind charakteristisch liberal: Denn der liberale Umgang mit gesellschaftlichen Widersprüchen, daran hat sich bis heute wenig geändert, ist die Abstraktion bis zur Realitätsverweigerung. Die reale Ungleichheit der Menschen wird im Liberalismus daher immer nur abstrakt aufgehoben. Und dagegen richtet sich der Faschismus, und zwar indem er Ungleichheit konkret verwirklicht. Aus dem Umstand, dass liberale Vorstellungen immer offensichtlicher als Ideologie erkennbar sind, folgert der Faschismus, dass Freiheit und Gleichheit an sich eine Lüge sind. Die Eliten belügen uns, sie betrügen das Volk um seinen »wahren« Volkscharakter und damit um kulturelle, politische und letztlich ökonomische Souveränität und Selbstbestimmung. Das ist schließlich auch der Kern jener »Migrationsdebatte«, bei der es darum geht, Kontrolle zurückzuerlangen. Nicht umsonst heißt Elsässers verbotenes »Compact«-Heft, das Publikationsorgan der extremen Rechten schlechthin, »Magazin für Souveränität«.

Der Faschismus nimmt die reale Erfahrung von Unfreiheit und Ungleichheit zum Beweis, dass die Ideen von Freiheit und Gleichheit immer nur Lügen sein können. Deshalb richtet er sich gegen die Ideen selbst: lieber soll Unfreiheit und Ungleichheit herrschen, als in der liberalen Lüge zu leben. Und genau aus diesem Grund ist Antiliberalismus ein verbindendes Moment der Rechten. Aber warum ist dieser Hass auf den Liberalismus so attraktiv und findet (wieder) eine solche Massenbasis?

Apologie des Bestehenden

Im selben Jahr wie Polanyis »Great Transformation« erschien 1944 in den USA jenes berüchtigte »schwärzeste Buch« (Jürgen Habermas) der Kritischen Theorie. Darin widmeten sich Max Horkheimer und Theodor W. Adorno ebenfalls jenem Widerspruch bürgerlicher Gesellschaften, den sie schlicht »Dialektik der Aufklärung« nannten. Die exilierten Frankfurter Philosophen wollten die »wirkliche Bewegung der bürgerlichen Gesellschaft als ganzer unter dem Aspekt ihrer verkörperten Idee« begreifen. Und sie fragten daher, wie die aufklärerische Verwirklichung der Freiheit in die totale Unfreiheit umschlagen konnte. In dem Kapitel »Elemente des Antisemitismus« leiteten sie diesbezüglich eine schlagende und vor allem treffende Kritik am Liberalismus her, die den oben beschriebenen Zusammenhang auf den Punkt bringt: Der Liberalismus könne dem mörderischen antisemitischen Wahn, der die bürgerlichen Gesellschaften erfasste, nur die Idee gleicher Menschen entgegenhalten. »Indem aber die liberale These die Einheit der Menschen als prinzipiell bereits verwirklicht ansetzt, hilft sie zur Apologie des Bestehenden«.

Wahljahr Ost

Illustration: Stephanie Schoell

Das Wahljahr 2024 ist kein beliebiges. Schon lange nicht mehr war die Zukunft der Linken so ungewiss, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die politische Landschaft und die Wählerschaft so polarisiert, noch nie seit der NS-Zeit war eine rechtsextreme, in Teilen faschistische Partei so nah an der Macht. Wir schauen speziell auf Entwicklungen und Entscheidungen im Osten, die für ganz Deutschland von Bedeutung sind. Alle Texte unter dasnd.de/wahljahrost.

Das Bestehende war auch seinerzeit eine Realität der Ausbeutung und ökonomisch-sozialen Zwänge, die in krassestem Widerspruch zur liberalen Selbstverwirklichung als Individuum stand. Dieser Widerspruch wurde im Nationalsozialismus ultimativ auf die Juden projiziert, an und mit denen die Ambivalenz vernichtet werden sollte. Ziel der Aggression war nicht die Ungleichheit der Menschen zu überwinden, sondern der Widerspruch an sich, der ohnmächtig fühlen lässt. Der Vernichtungswahn ist die Überkompensation des Ohnmachtsgefühls, als formal freies Individuum scheinbar unabänderlichen Kräften (der Klassengesellschaft) ausgesetzt zu sein, als formal souveräner Nationalstaat den Kräften der Globalisierung etc. Wo der Liberalismus diese Widersprüche nicht einmal benennen kann, verstetigt er sie. Und diese »Ohnmacht zieht den Feind der Ohnmacht an«, schreiben Horkheimer und Adorno.

Den Faschismus als »Feind der Ohnmacht« zu verstehen, erlaubt eine Annäherung an dessen enorme Attraktivität. Seit Jahrzehnten drehen sich die liberalen Selbstbeschreibungen um Politikverdrossenheit, Postdemokratie oder jüngst die Abgehängten. Dem entspricht, wie etwa die Leipziger Autoritarismusstudie regelmäßig erhebt, das weitverbreitete Gefühl politischer Deprivation, also »die Wahrnehmung, die Demokratie nicht ausreichend mitgestalten zu können«. Übersetzt wurde der Befund in die Forderungen nach entsprechend mehr demokratischer Beteiligung – diese ist aber im rechten Weltbild längst Teil jener liberalen Lügen, die als Ganze mit der Ohnmacht identifiziert werden. So wie die staatlich finanzierten Demokratievereine in der sächsischen Provinz als fremdherrschaftliches Elitenprojekt verhasst werden, so ist schon längst die Äquivalenzkette geknüpft: liberale Demokratie bedeutet Vielfalt und Gutmenschentum, bedeutet Migration und »Asylchaos«, bedeutet Kontrollverlust und damit Ohnmacht.

Gegen diese Ohnmacht macht der Faschismus Stimmung. Und zwar indem jedes erdenkliche Ressentiment der Menschen zu deren Aktivierung eingesetzt wird. Die liberalen Parteien werden im Wettbewerb um die regressivste Migrationspolitik deswegen schon verlieren, weil es den tendenziell faschistischen Kräften nie um die Sache geht, sondern um das Mittel zum Zwecke der Aktivierung der Menschen. Bezeichnenderweise titelt die AfD-Kampagne zur noch bevorstehenden Brandenburger Wahl ein großgeschriebenes »ES IST ZEIT«, das durch jeweils vollkommen austauschbare Banalitäten ergänzt wird. Die Aktivierung ist der Selbstzweck, zu dem jedes Mittel recht ist. Und wenn erst einmal die Beurteilung der Zwecke hinfällig geworden ist, so lässt sich die Aktivierung zur Mobilisierung der Massen uneingeschränkt einsetzen. Das ist der Traum und das Ziel faschistischer Politik.

Mittel ohne Zwecke

Genau die skrupellose Instrumentalisierung für den eigenen Machtgewinn, die den Faschismus auszeichnet, ist jedoch ein liberales Element – und dieses Element erklärte für Max Horkheimer 1947 »die Tendenz des Liberalismus, in Faschismus umzuschlagen«. Denn, so die Analyse seiner »Kritik der instrumentellen Vernunft«, Vernunft habe sich zu etwas entwickelt, das nicht mehr den Bezug zur Wahrheit meint, sondern ein zweckrationales Kalkül der eigenen Vorteile. Ist Vernunft einmal auf dieses bloße Eigeninteresse reduziert, »verbleibt kein wirksames, rationales Prinzip des gesellschaftlichen Zusammenhalts«.

Horkheimer klagte damit nicht über Werteverfall und die verlorene Gemeinschaft. Ihm war klar, dass »die Idee der ›Volksgemeinschaft‹ (…) am Ende nur durch Terror aufrechterhalten werden« kann. Deshalb sah er die Entwicklung hin zu einer instrumentellen Vernunft ganz real als Fortschritt an: die Autorität der Wahrheit wurde gestürzt, keine göttliche Lehre, kein Naturgesetz oder Philosophenkönig sollte das letzte Wort haben, wenn es um das Zusammenleben der Menschen geht. Die rein instrumentelle Vernunft ist von diesem emanzipatorischen Zweck aber abstrahiert, sie macht die Relativierung von Wahrheit zu einem leeren Prinzip, dem alle konkreten Inhalte beliebig werden – so wie die Gebrauchsgüter zu Waren abstrahiert sind, um auf dem Markt getauscht werden zu können. Die aufklärerische Forderung nach »Freiheit von der Herrschaft dogmatischer Autorität«, wie es Horkheimer schreibt, geht mit der »Haltung der Neutralität gegenüber einem jeden geistigen Inhalt« einher.

Dort aber, wo »die Zwecke nicht mehr im Lichte der Vernunft bestimmt werden, ist es auch unmöglich zu sagen, daß ein ökonomisches oder politisches System, wie grausam und despotisch es auch sei, weniger vernünftig ist als ein anderes«, heißt es weiter. Auf diese Weise kann sich der Faschismus als demokratische Kraft darstellen und als reale Alternative (für Deutschland) anbieten. So kann Höcke sich als Wahlgewinner feiern, während er den Parlamentarismus als Feindbild geißelt. Er kann dabei auf Menschen zählen, die nicht einfach nur indifferent gegenüber Werten wie Menschlichkeit oder Gerechtigkeit geworden sind, sondern die einen tiefen Groll und ein Strafbedürfnis gegen liberale Werte hegen, weil diese sie an die Widersprüche ihrer Gesellschaft erinnern. Für diese Menschen ist Migrationspolitik immer auch eine Chiffre für die Rache am Liberalismus.

Ausweg aus dem Dilemma

Die antiliberalen Impulse gibt es natürlich auch in der Linken. Das Eintreten dafür, »alle Verhältnisse umwerfen« zu wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx), schützt nicht vor jenen Ressentiments, die der Faschismus aktiviert. Auch Linke scheuen die Mühe, durch die Eiswüste der Abstraktion hindurchzugehen, und können bei falscher Konkretion landen: regressive Liberalismuskritik, die bis zum Faschismusvergleich reicht, plumper Antiamerikanismus oder Antisemitismus. Zugleich haben sie, historisch gesprochen, die einzige Möglichkeit entwickelt, dem Dilemma zwischen liberaler Abstraktion und faschistischer Konkretion zu entkommen.

Es mag ein schwacher Trost angesichts der bröckelnden Brandmauern, überschrittenen roten Linien und einer bedeutungslosen Linken sein, aber diese Möglichkeit besteht in der materialistischen Erkenntnis: die Einsicht, dass die Idee der Freiheit und der Wunsch nach Unfreiheit, Abstraktion und falsche Konkretheit den gesellschaftlichen Verhältnissen entspringen – dass das Dilemma selbst ein gesellschaftliches Produkt ist. Wie Marx bereits am Paradebeispiel der bürgerlichen Abstraktion (Hegel) kritisierte, ist das »vom wirklichen Menschen abstrahierte Gedankenbild des modernen Staats nur möglich, weil und insofern der moderne Staat selbst vom wirklichen Menschen abstrahiert«.

Wer Freiheit und Gleichheit für gute Ideen hält, die in der Realität aber nie ganz verwirklicht werden können, ist liberal. Wer Freiheit und Gleichheit für schlechte Ideen hält, die es für die eigene Herrschaft zu überwinden gilt, ist Faschist. Die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber und doch gehen sie ineinander über, wie wir momentan beobachten. Ihr Widerspruch ist ein Zusammenhang, und zwar als Produkte einer widersprüchlich eingerichteten Gesellschaft. Und jenes Dilemma, das uns die gesellschaftlichen Verhältnisse aufzwingen, zwingt uns in diese Verhältnisse. An einer freien und gleichen Gesellschaft festzuhalten, bedeutet, diesem Zwang nicht nachzugeben.