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Beitragszahler als Reserve
Ulrike Henning über Lauterbachs Schattenhaushalt
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann sich freuen: Der Haushalt seines Ministeriums für 2025 wird nur um knapp 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr schrumpfen. Im Gegensatz zu anderen Ressorts kann der Minister aber bei den vielen neuen Aufgaben im Gesundheitsbereich – 15 Gesetze schon in dieser Legislatur verabschiedet, acht weitere sollen folgen – auf eine Reserve zurückgreifen. Das sind die Beiträge der gesetzlich Versicherten. Die werden sich erhöhen müssen, damit die Krankenhausreform – irgendwie – gelingt. Ob diese und andere Reformen Kassenpatienten wirklich nützen, steht noch in den Sternen. Auf Papier steht aber schon, dass im Fall Klinikreform die Bundesländer, weil nämlich Investitionen anstehen, durchaus nicht wie geplant entlastet werden dürften. Schrieb und kritisierte jedenfalls der Bundesrechnungshof.
Auch bei den gesamtgesellschaftlichen kassenfremden Ausgaben gibt es nichts Erfreuliches zu berichten. Die gesetzlichen Kassen sollen mit einem Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro abgespeist werden. Allein das jährliche Defizit bei der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden beläuft sich auf 9,2 Milliarden Euro. Daneben zahlen die Kassen für Prävention, Forschung, Empfängnisverhütung, künstliche Befruchtung – und vieles mehr. Corona-Nachwirkungen drohen ebenfalls, allein für juristische Folgen der Maskendeals von Jens Spahn (CDU) fallen 2025 rund 500 Millionen Euro an. Macht aber nichts. Der Schattenhaushalt der GKV steht, dank fleißiger Beitragszahler.
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