- Politik
- Ampel-Koalition
Bijan Djir-Sarai: Der Streithammel
Bijan Djir-Sarai sorgt für neuen Ärger in der Ampel-Koalition
Bijan Djir-Sarai steht vielleicht wie kein anderer fürs Scheitern des Ampel-Bündnisses. Mit seinen markigen Worten setzt der FDP-Generalsekretär immer wieder die Spaltaxt an. Und mit jeder neuerlichen Attacke erscheint das Verhältnis zerrütteter denn je.
Vor wenigen Tagen sorgte der 48-Jährige im Bundestag für Aufsehen: »Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik«, erklärte er und richtete seine Worte dierekt an die Union: »Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen in der Koalition.« Die Liberalen seien bereit, »eins zu eins das umzusetzen, was die Union sagt.« CDU und CSU haben sich für eine rigorose Abschottungspolitik ausgesprochen. Djir-Sarai, der selbst eine Migrationsgeschichte hat – mit elf Jahren kam er aus dem Iran nach Deutschland, unterstützt diese Haltung.
Inhaltlich ist der Vorstoß keine Überraschung. Sein Fremdeln mit der Koalition ist bekannt. Immer wieder hat er Zweifel an seinen Partnern geäußert. Vor allem über die Grünen, die er für ideologisch verbohrt hält, zieht er her und sendet in regelmäßigen Abständen Grüße an die Unionsparteien, denen er beim Umgang mit dem Klimawandel und den Auffassungen zu den sozialen Sicherungssystemen nähersteht.
Aber jetzt dreht Djir-Sarai an der Eskalationsspirale. Als wollte er einen Bruch der Koalition heraufbeschwören. Tatsächlich hat die FDP nicht mehr viel zu verlieren. Krachend ist sie bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gescheitert, als sie nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gekommen war. Und auch in Brandenburg, wo am kommenden Wochenende gewählt wird, sieht es in den Umfragen nicht besser aus.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
