Bürgergeld-Sanktionen: Paten des Niedriglohnsektors

Sarah Yolanda Koss über verschärfte Bürgergeld-Sanktionen

Die Schlange vor einer Ausgabe der Tafel gleicht einen Querschnitt der Bürgergeld-Empfänger*innen. Ein Drittel sind Kinder und Jugendliche, viele benötigen zu ihrem Einkommen zusätzliches Geld vom Staat oder haben gesundheitliche Probleme.
Die Schlange vor einer Ausgabe der Tafel gleicht einen Querschnitt der Bürgergeld-Empfänger*innen. Ein Drittel sind Kinder und Jugendliche, viele benötigen zu ihrem Einkommen zusätzliches Geld vom Staat oder haben gesundheitliche Probleme.

Wer Bürgergeld erhält, aber nicht mitzieht, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Stammt diese Ansage a) aus der CDU, b) der FDP oder c) von der SPD? Bingo, es ist SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der die »würdevolle« Bürgergeld-Reform verschärfen will und in den Kanon der Mitte-rechts-Parteien einstimmt.

Dass die Strafen mit ohnehin fragwürdiger Wirkung keine großen Veränderungen am Arbeitsmarkt bringen, weil nur 0,4 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher als sogenannte »Totalverweigerer« gelten, ist Heil wohl egal. Dass fast ein Sechstel von ihnen den Niedriglohn aufstockt und ein großer Teil jener, die arbeiten könnten, wegen Betreuungspflichten, nicht abgeschlossenen Ausbildungen oder gesundheitlichen Problemen zu Hause bleibt, wird ignoriert. Dass gerade hier die ursprüngliche Idee des Bürgergelds, den Vermittlungsvorrang abzuschaffen, greifen sollte, scheint vergessen. Dafür sind inzwischen mehr Kita- und bessere Ausbildungsplätze sowie die Erhöhung des Mindestlohns in die Ferne gerückt. Die Ampel subventioniert indes munter den Niedriglohnsektor.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal