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Finanzlücke bei Pflegeversicherung
Sozialbeiträge könnten 2025 auf Rekordhöhe steigen. Zahlungsfähigkeit nicht gefährdet
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist laut Berichten des Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich schlechter als bisher bekannt. Die von den Krankenkassen angekündigte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reiche demnach nicht aus, um die Versicherung zu stabilisieren. Tatsächlich bräuchte es Erhöhungen von 0,25 bis 0,3 Prozent. Denn sollte die Regierungsbildung nach der kommenden Bundestagswahl länger dauern, müsse das Geld mindestens bis zum Frühjahr reichen.
Die Sozialbeiträge könnten zum Jahresanfang 2025 stärker als in den vergangenen 20 Jahren steigen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war ein »moderater« Anstieg der Beiträge vorgesehen.
Die Sozialbeiträge könnten 2025 stärker als in den vergangenen 20 Jahren steigen.
Das SPD-geführte Gesundheitsministerium begründet die Schwierigkeiten der Pflegeversicherung mit den Kosten der jüngsten Pflegereform vom Mai 2023, gestiegenen Löhnen der Pflegekräfte und einer höher als angenommenen Zahl an Pflegebedürftigen. Die Krankenversicherung DAK-Gesundheit sieht die Probleme indes anderenorts.
»In der Pandemie gab es einen Rückgriff auf Beitragsgelder, der angesichts der akuten Finanzprobleme zwingend korrigiert werden muss«, so DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Anderenfalls drohe der Pflegeversicherung »in wenigen Monaten die Zahlungsunfähigkeit«. Laut DAK müssten sechs Milliarden Euro überwiesen werden. Das Gesundheitsministerium sieht die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht bedroht, wie eine Sprecherin versichert.
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Der Bund hatte die Pflegekassen 2020 verpflichtet, Zahlungen im Rahmen der Pandemiebewältigung an Pflegeeinrichtungen zu leisten. Finanziert wurde dies vorrangig aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung – also hauptsächlich aus Sozialversicherungsbeiträgen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel eine Refinanzierung dieser Zusatzkosten aus Steuermitteln zugesichert. Die bisher geflossenen 5,5 Milliarden Euro decken nicht einmal die Hälfte der entstandenen Kosten ab, so die DAK-Gesundheit.
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, fordert darüber hinaus Entlastung bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Dieser Posten mache 2024 vier Milliarden Euro aus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Montag an, in Kürze ein Konzept für die Pflegeversicherung vorzustellen. Mit Agenturen
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