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Medien in Europa: Auf Linie mit Privatisierung
Der öffentliche Rundfunk in Europa lässt zu wünschen übrig, doch die rechten Angriffe auf ihn machen alles noch schlimmer
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht fast überall in Europa unter Druck. In der Schweiz, die eine eigene Hörfunk- und Fernsehsparte für jede der vier Landessprachen unterhält, startete 2014 auf Initiative des wirtschaftsnahen Liberalen Instituts die sogenannte No-Billag-Initiative. Mit einer Volksabstimmung sollte erreicht werden, die (von der Firma Billag eingetriebenen) Rundfunkgebühren in Höhe von damals etwa 400 Franken pro Person und Jahr abzuschaffen. Unterstützt wurde das Anliegen nur von einer einzigen Partei – der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei des Milliardärs Christoph Blocher. Pikanterweise kontrolliert Blocher als Medienunternehmer über Anteile an der Zeitungshaus AG selbst etwa 30 Regionalblätter in der Schweiz. Eine breite gesellschaftliche Gegenkampagne sorgte dafür, dass die No-Billag-Initiative Anfang 2018 bei einer Abstimmung von mehr als 70 Prozent der Wähler*innen abgelehnt wurde. Allerdings wurden die Rundfunkgebühren seitdem mehrfach gesenkt, was die Finanzierung der Sender erschwert.
In Großbritannien, wo der rechte Milliardär Robert Murdoch mit seinem Medienimperium seit Jahrzehnten massiven Einfluss auf die Politik nimmt – und zuletzt unter anderem für den Brexit, die bedingungslose Unterstützung Israels und weniger Klimaschutz warb –, stellen die öffentlichen Sender um die BBC eine gewichtige Gegenstimme zum Chor der Konzernmedien dar. Auch hier wirkt die Rechte eifrig darauf hin, die Medienlandschaft endgültig zu privatisieren. So froren die damals noch regierenden Tories 2022 die Rundfunkgebühren ein und kündigten an, die öffentliche Finanzierung perspektivisch ganz abschaffen zu wollen. Der Wahlsieg der sozialdemokratischen Labour Party dieses Jahr hat an der Situation nichts Grundlegendes verändert. Die neue Regierung von Keir Starmer hat bislang nur eine Fortführung der Gebührenfinanzierung bis 2027 zugesagt. Im Augenblick zahlen die Brit*innen 169 Pfund, etwa 200 Euro, pro Jahr für den Rundfunk, wofür sie allerdings auch den qualitativ hochwertigsten Nachrichtenkanal der Welt bekommen. Auch unter den Konservativen sind längst nicht alle von der Idee überzeugt, dass man dieses Instrument aus der Hand geben dürfe. So äußerte die ehemalige konservative Regierungschefin Liz Truss die Sorge, die internationale Öffentlichkeit werde sich bei einer Schwächung von BBC World stärker russischen und chinesischen Quellen zuwenden. Im geopolitischen Konflikt ist die BBC eine relevante Größe.
In Frankreich wirbt die extreme Rechte damit, die öffentlichen Sender nach einem Wahlsieg ganz aufzulösen.
Was Frankreich angeht, wurde die regierungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks bereits 2022 von der liberalen Regierung unter Emmanuel Macron gestrichen. Mit der Abschaffung einer sogenannten »Wohnsteuer« verschwand auch die Rundfunkgebühr, weshalb die öffentlichen Sender nun vorübergehend aus Einnahmen der staatlichen Mehrwertsteuer finanziert werden. Journalist*innen kritisieren, dass dies der Regierung die politische Kontrolle über die Medien erleichtern könnte. Wie ein längerfristiges Finanzierungsmodell aussehen könnte, ist völlig unklar. Die extreme Rechte versprach in den letzten Wahlkämpfen regelmäßig, die Staatssender ganz aufzulösen. »Die Privatisierung des öffentlichen Rundfunks bedeutet eine Ersparnis in Höhe von drei Milliarden Euro«, verkündete Sébastien Chenu, Sprecher des rechtsextremen Rassemblement National, in diesem Sinne im letzten Wahlkampf.
Die postfaschistische Regierungschefin Italiens Giorgia Meloni wiederum scheint sich seit ihrer Regierungsübernahme 2022 darauf konzentrieren zu wollen, die kritische Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen zu beschneiden. Italien gehörte zu den ersten Ländern Europas, in denen private Fernsehsender die politische Landschaft revolutionierten. Baumagnat Silvio Berlusconi, der seinen politischen Aufstieg ab Ende der 1970er Jahre nicht zuletzt der rechten Geheimorganisation P2 verdankte, baute in den 1980er Jahren ein eigenes Medienimperium auf, das er als eigenen Kommunikationskanal nutzen konnte. Gleichzeitig auch von Industrie- und Sicherheitsapparaten unterstützt, konnte nicht mehr allzu viel schiefgehen: Berlusconi blieb für Jahrzehnte die zentrale politische Figur Italiens.
Als Regierungschef sorgte er in den 2000er Jahren zudem dafür, der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz die Mittel zu kürzen. Besonders der dritte TV-Kanal RAI 3, der seit seiner Gründung als politisch progressiv gilt, steht schon seit Langem unter Druck. Ministerpräsidentin Meloni, die von Berlusconi 2008 erstmals zur Ministerin gekürt wurde, hat an diese Politik angeknüpft. Einen Eklat gab es zum »Tag der Befreiung vom Faschismus« am 25. April, als Meloni dafür sorgte, dass der Schriftsteller Antonio Scurati aus einem bereits angekündigten Programm wieder ausgeladen wurde. Die Gewerkschaft der RAI-Journalist*innen rief zu einem fünftägigen Streik auf und erklärte: »Die Kontrolle der Informationsinhalte durch die RAI-Führung wird täglich erdrückender.«
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In Polen wiederum versucht die Regierung des EU-freundlichen Liberalen Donald Tusk, die Staatsmedien auf Linie zu bringen. Ende 2023 setzte die Regierung erst eine neue Leitung ein und löste den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dann ganz auf. Erklärt wurde das damit, dass die staatlichen Medien unter der rechten PiS-Regierung zu reinen Propagandaorganen geworden seien. »Öffentlich-rechtliche Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler«, erklärte der Ministerpräsident damals. Nach der Zerschlagung der alten Strukturen besetzten PiS-Abgeordnete den staatlichen Sender für einige Wochen. Mittlerweile jedoch sind neu gegründete Kanäle auf Sendung. In einer Hinsicht allerdings ist die Kontinuität gewahrt: Auch die neuen Staatsmedien werben für den Ausbau der westlichen Militärhilfe für die Ukraine.
Ganz offenkundig werden die öffentlichen Rundfunkanstalten von der europäischen Rechten vor allem deshalb attackiert, weil sie sich bei allen Demokratiedefiziten am Ende doch als deutlich pluraler erweisen als private Konzernmedien, bei denen ein kleiner Kreis von Eigentümer*innen den politischen Zugriff hat. Umgekehrt ist es aber auch ein Irrtum zu glauben, dass öffentlich-rechtliche Medien an sich schon eine Verteidigung demokratischer Werte gewährleisten. Ganz ähnlich wie die Justiz kann auch der öffentliche Rundfunk auf Linie gebracht werden, wie man zurzeit vor allem in außenpolitischen Fragen täglich erfährt.
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