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Länderchefs einig in Sachen Flüchtlingsabwehr
Ministerpräsidentenkonferenz für Fortsetzung der Grenzkontrollen und mehr Abschiebungsbefugnisse
Flüchtlingsabwehr war neben der Rundfunkreform das Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig. Die SPD-Regierungschefs hatten vor Beginn des Treffens moniert, die Kollegen von CDU und CSU hätten vorfristig in den Wahlkampfmodus geschaltet, man brauche gerade nicht noch mehr Maßnahmen in diesem Bereich. Zum Abschluss des Treffens am Freitag gab es dann doch einen gemeinsamen Beschluss.
Darin wird postuliert, die Zugangszahlen im Bereich Asyl seien »weiterhin viel zu hoch«. Deshalb bestehe »weiterhin Handlungsbedarf«. Die bereits ergriffenen Steuerungsmaßnahmen zeigten jedoch erste Wirkung. Die Länderchefs beschlossen unter anderem, die bisherigen Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern.
Ein weiterer zentraler Punkt soll die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens sein. Es sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit dafür künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern beim Bund liegen soll, der dafür Bundesausreisezentren errichten und betreiben soll.
Zudem wollen die Länder mit der Bundesregierung erneut über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten diskutieren. Sie wurde gebeten, auf der gemeinsamen Konferenz im Dezember über den aktuellen Stand zu berichten und Modelle vorzustellen. Weiter forderten die Länder den Bund auf, den Nachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter auf Härtefälle zu beschränken. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien noch festgelegt, das Recht subsidiär Schutzberechtigter auf Familienzusammenführung dem von Asylberechtigten gleichzustellen.
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Weiter fordern die Länderchefs vom Bund Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Für dieses Jahr werde für die kommunale Ebene ein finanzielles Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro vorhergesagt, hieß es zur Begründung eines MPK-Beschlusses. Die Ausgaben für Sozialleistungen hätten sich seit 2005 verdoppelt, auch die hohe Zahl Geflüchteter belaste Städte und Gemeinden stark. Die Länder könnten dies wegen ihrer eigenen angespannten Haushaltslage nicht auffangen.
Die Bundesebene müsse beim Erlass von Gesetzen die Lage in den Kommunen stärker in den Blick nehmen und die Auswirkungen genauer analysieren, forderten die Regierungschefs. Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssten »stets mit einer vollständigen und dauerhaften Kompensation« der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen. Außerdem müsse das Förderrecht vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Auf weitere Maßnahmen im Bereich Flucht und Migration hatten vor dem Leipziger Treffen insbesondere die Länderchefs der Union gedrungen. So hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise ausgesprochen. Das Grundrecht auf Asyl sei zwar ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, aber es müsse an die aktuelle Situation angepasst werden, hatte der CDU-Politiker dem »Tagesspiegel« gesagt. Kretschmers bereits seit Langem propagiertes Ziel, das sich auch CDU-Chef Friedrich Merz zu eigen gemacht hat: »Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30 000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200 000.«
Aus einer »Verständigung« auf solch eine Reduzierung würden dann die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden. Dabei solle man sich »den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen – mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen«, so Kretschmer.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte als Ziele benannt, Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu beschleunigen.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, kritisierte die Unionspolitiker scharf. Sie übertrumpften sich »gegenseitig mit ihren rassistischen und rechtswidrigen Forderungen nach Obergrenzen und Pushbacks für Schutzsuchende«. Bünger weiter: »Mit ihren leeren Versprechungen gehen sie auf populistischen Stimmenfang und merken nicht einmal, dass sie damit nur der AfD helfen.« Notwendig seien aber vielmehr »ernsthafte Gespräche darüber, wie kommunale Infrastrukturen besser und schneller ausgebaut werden können«.
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