- Politik
- Ministerpräsidentenkonferenz
Länderchefs einig in Sachen Flüchtlingsabwehr
Ministerpräsidentenkonferenz für Fortsetzung der Grenzkontrollen und mehr Abschiebungsbefugnisse
Flüchtlingsabwehr war neben der Rundfunkreform das Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig. Die SPD-Regierungschefs hatten vor Beginn des Treffens moniert, die Kollegen von CDU und CSU hätten vorfristig in den Wahlkampfmodus geschaltet, man brauche gerade nicht noch mehr Maßnahmen in diesem Bereich. Zum Abschluss des Treffens am Freitag gab es dann doch einen gemeinsamen Beschluss.
Darin wird postuliert, die Zugangszahlen im Bereich Asyl seien »weiterhin viel zu hoch«. Deshalb bestehe »weiterhin Handlungsbedarf«. Die bereits ergriffenen Steuerungsmaßnahmen zeigten jedoch erste Wirkung. Die Länderchefs beschlossen unter anderem, die bisherigen Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern.
Ein weiterer zentraler Punkt soll die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens sein. Es sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit dafür künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern beim Bund liegen soll, der dafür Bundesausreisezentren errichten und betreiben soll.
Zudem wollen die Länder mit der Bundesregierung erneut über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten diskutieren. Sie wurde gebeten, auf der gemeinsamen Konferenz im Dezember über den aktuellen Stand zu berichten und Modelle vorzustellen. Weiter forderten die Länder den Bund auf, den Nachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter auf Härtefälle zu beschränken. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien noch festgelegt, das Recht subsidiär Schutzberechtigter auf Familienzusammenführung dem von Asylberechtigten gleichzustellen.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.
Weiter fordern die Länderchefs vom Bund Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Für dieses Jahr werde für die kommunale Ebene ein finanzielles Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro vorhergesagt, hieß es zur Begründung eines MPK-Beschlusses. Die Ausgaben für Sozialleistungen hätten sich seit 2005 verdoppelt, auch die hohe Zahl Geflüchteter belaste Städte und Gemeinden stark. Die Länder könnten dies wegen ihrer eigenen angespannten Haushaltslage nicht auffangen.
Die Bundesebene müsse beim Erlass von Gesetzen die Lage in den Kommunen stärker in den Blick nehmen und die Auswirkungen genauer analysieren, forderten die Regierungschefs. Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssten »stets mit einer vollständigen und dauerhaften Kompensation« der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen. Außerdem müsse das Förderrecht vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Auf weitere Maßnahmen im Bereich Flucht und Migration hatten vor dem Leipziger Treffen insbesondere die Länderchefs der Union gedrungen. So hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise ausgesprochen. Das Grundrecht auf Asyl sei zwar ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, aber es müsse an die aktuelle Situation angepasst werden, hatte der CDU-Politiker dem »Tagesspiegel« gesagt. Kretschmers bereits seit Langem propagiertes Ziel, das sich auch CDU-Chef Friedrich Merz zu eigen gemacht hat: »Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30 000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200 000.«
Aus einer »Verständigung« auf solch eine Reduzierung würden dann die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden. Dabei solle man sich »den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen – mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen«, so Kretschmer.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte als Ziele benannt, Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu beschleunigen.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, kritisierte die Unionspolitiker scharf. Sie übertrumpften sich »gegenseitig mit ihren rassistischen und rechtswidrigen Forderungen nach Obergrenzen und Pushbacks für Schutzsuchende«. Bünger weiter: »Mit ihren leeren Versprechungen gehen sie auf populistischen Stimmenfang und merken nicht einmal, dass sie damit nur der AfD helfen.« Notwendig seien aber vielmehr »ernsthafte Gespräche darüber, wie kommunale Infrastrukturen besser und schneller ausgebaut werden können«.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
