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Brandenburger SPD-BSW-Koalition rückt näher
Sondierungsgruppen von SPD und BSW schlagen in Brandenburg Koalitionsverhandlungen vor
Im Land Brandenburg nehmen SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Kurs auf Koalitionsverhandlungen zwecks Bildung einer Landesregierung. Ein von beiden Verhandlungsgruppen ausgearbeitetes Sondierungspapier wurde am Montagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt und am Abend den jeweiligen Parteivorständen präsentiert. Das Votum der beiden Vorstände stand bei Redaktionsschluss noch aus.
Ein Regierungsbund SPD-BSW wäre nicht nur die von ihm angestrebte, sondern im Übrigen auch die einzige Möglichkeit, in Brandenburg eine stabile Regierung unter Ausschluss der AfD zu bilden, sagte der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag. Mit dem Sondierungspapier liege ein Text vor, in dem sich keine Seite hundertprozentig wiederfinde. »Die richtige Herausforderung kommt mit den Koalitionsverhandlungen«, sagte Woidke. Koalitionsverhandlungen könnten schon nächste Woche beginnen.
Für das BSW, dessen Landesverband sich erst im April gegründet hatte, sagte Fraktionschef Robert Crumbach, man wolle sich »der Verantwortung nicht entziehen«. Nachdem die Wahl ein Ergebnis erbracht habe, mit dem niemand gerechnet hatte, gelte für das BSW: »Wir machen Politik nicht für unsere Partei, sondern für die Bürger.« Er sprach von »bedeutenden Übereinstimmungen« bei der Analyse der Situation in Brandenburg und von »erheblichen Schnittmengen« bei der Problemlösung.
Ein beachtlicher Teil des Sondierungspapiers widmet sich dem Ukraine-Krieg. »Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa«, heißt dort. Brandenburg sei durch seine Verfassung dem Frieden verpflichtet sei. Dieses politische Ziel bestehe losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik. »Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.« Und weiter: »Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.«
»Die richtige Herausforderung kommt mit den Koalitionsverhandlungen.«
Dietmar Woidke (SPD)
Ministerpräsident
»Wir haben schon lange gefordert und wir würden uns auch wünschen, dass die Bundesregierung in Summe stärker aktiv wird im Sinne einer diplomatischen Lösung«, sagt dazu Ministerpräsident Woidke. Für ihn persönlich komme es darauf an, konkrete Angebote zur Abrüstung zu unterbreiten und »militärische Stärke mit diplomatischer Klugheit zu verbinden.« Eine Absage an eine weitere Unterstützung der Ukraine stelle das Papier nicht dar. Beide Parteien bekennen sich darin, dass »die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss«.
Auf Nachfrage bestätigte Crumbach, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht dieses Papier kennen würde und man mit ihr sich gewohnt eng und gut abstimmen werde. Auf das noch ausstehende Votum seines Landesvorstands angesprochen: »Ich würde dort nichts vorschlagen, von dem ich denke, dass es nicht gebilligt würde.«
Auch bei landespolitischen Themen konnten gemeinsame Positionen gefunden werden. Beim Braunkohleausstieg 2038 bleibe es, das Ausstiegsdatum werde nicht vorgezogen. Im Sondierungspapier verständigten sich SPD und BSW auf einen »Vorrang für Investitionen« und auf eine »bessere Bildungspolitik«. Zu den großen Herausforderungen in Brandenburg zählen demnach Kaufkraftverluste und die hohen Preise. Ziel sei demzufolge unter anderem die Senkung der Energiekosten. »Die Krankenhausplanung ist und bleibt Sache des Landes.« Alle Standorte sollen erhalten bleiben. Angesichts der schwierigen Finanzlage lautet das Vorhaben: »Wir gestalten eine verantwortungsbewusste und seriöse Finanzpolitik.« Zum Thema Migration heißt es: »Brandenburg unterstützt alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration.« Asylberechtigten Personen biete es Schutz. Es brauche die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften.
Gemäß der Landesverfassung muss bis spätestens drei Monaten nach Konstituierung des Landtages, also bis zum 22. Januar 2025, ein neuer Ministerpräsident gewählt sein. Andernfalls wird wieder eine Landtagswahl angesetzt. Kommt es zur Regierungsbildung von SPD und BSW, würde sie im Landtag über eine Mehrheit von lediglich zwei Stimmen verfügen. Auf diese knappe Majorität angesprochen, sagte Woidke, die CDU werde Oppositionspartei sein. »Ich mache mir da keine Illusion, wir brauchen eine eigene Mehrheit der Regierung.«
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