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Friedens-Präambel ohne BSW-Kernforderungen
Brombeer-Partner verständigen sich auf Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag.
Nachdem es am Wochenende nach einem Scheitern der aktuellen Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD zur Bildung einer Thüringer Landesregierung ausgesehen hatte, haben sich die Spitzen der Landesverbände dieser drei Parteien nun doch noch auf gemeinsame Formulierungen für die Präambel eines eventuellen Koalitionsvertrages geeinigt – die nach Angaben der Thüringer BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf auch die Bundesspitze ihrer Partei mitträgt, was kurz nach Wolfs Worten dadurch konterkariert wurde, dass die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Einigung von Erfurt als Fehler bezeichnete. Zwei wesentliche Forderungen des BSW aus den vergangenen Tagen sind in dem Papier nicht erfüllt. »Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Dokument, das am Montag in Erfurt vorgestellt worden ist.
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Ein klares Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland fehlt dort allerdings ebenso wie ein klares Nein zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei hatten sowohl Wagenknecht als auch der BSW-Landesvorsitzende Steffen Schütz in den vergangenen Tagen immer wieder betont, ohne solche Formulierungen werde das BSW keine Präambel eines Koalitionsvertrages und auch keinen Koalitionsvertrag selbst mittragen. Stattdessen heißt es in dem Papier nun lediglich: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen beziehungsweise ablehnen.« Zu Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land sei man »unterschiedlicher Auffassungen«.
Neben Wolf und Schütz betonten auch die Landesvorsitzenden von CDU, Mario Voigt, und SPD, Georg Maier, wie schwierig die Verhandlungen um diese Präambel waren. Die BSW-Vertreter hätten ihre Positionen »sehr hart« vertreten, sagte Voigt. Dass es dennoch gelungen sei, sich zu einigen, sei ein gutes Zeichen. »Wir zeigen damit, dass wir in der Lage sind, auch in einer schwierigen Diskussion trotzdem zu Lösungen zu kommen, die für alle tragfähig sind, weil wir das Einende suchen und nicht das Trennende«, sagte Voigt. Maier sagte, eine Stärke des Papiers sei es, dass darin die unterschiedlichen Haltungen der drei Parteien zu außen- und sicherheitspolitischen Themen sichtbar würden. Wolf bezeichnete die entsprechenden Gespräche als die härtesten Verhandlungen, die sie in ihrem politischen Leben jemals geführt habe.
Nach der Einigung auf die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages haben schon am Dienstag Koalitionsgespräche begonnen. Bei einem zweistündigen Arbeitstreffen sei es um den Zeitplan der Verhandlungen und die Besetzung von Arbeitsgruppen gegangen, teilte ein Sprecher der CDU-Fraktion mit. Die drei Parteien haben sieben Arbeitsgruppen gebildet, die in den nächsten zwei Wochen aushandeln sollen, was eine eventuelle Brombeer-Koalition inhaltlich konkret erreichen will. Wenn dann ein Entwurf eines Koalitionsvertrags vorliegt, müssen ihm die Parteien dann noch auf unterschiedliche Weisen zustimmen, ehe eine Brombeer-Koalition wirklich arbeitsfähig wäre.
Die Einigung auf den nun vorliegenden Text ist einigermaßen überraschend, weil es am Wochenende einen erheblichen Dissens zwischen CDU und SPD auf der einen und dem BSW auf der anderen Seite wegen der Friedens-Formulierungen gegeben hatte. Maier hatte sogar öffentlich erklärt, er halte ein Scheitern der Gespräche für durchaus denkbar.
Die Thüringer Linke zieht ob dieser Streitereien schon Parallelen zwischen der möglichen Brombeer-Koalition in Thüringen und der Ampel-Koalition im Bund. »Das öffentliche Abstecken von Verhandlungspositionen am Wochenende hat schon sehr an die peinlichen Streitereien der Ampel erinnert«, sagte die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig unserer Zeitung. »Das lässt nichts Gutes ahnen. Thüringen hat mehr Professionalität verdient.« CDU und SPD seien Ministerämter offenbar wichtiger als Lösungen für die Menschen im Land.
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