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Trump, der globale Trendsetter
2017 wurde die nationalistische Handelsstrategie der USA noch kritisiert. Heute hat sie sich weltweit durchgesetzt.
Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, galt er als eine Art weltpolitischer Unfall. Trump wetterte gegen die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und chinesischer Nachfrage. Die Wirtschaftsbeziehungen der USA zum Ausland ernannte Trump zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und kündigte hohe Zölle gegen Einfuhren aus Mexiko, Europa und China an. Heute ist klar: Trump war kein Unfall. Er war ein Vorreiter. Im nächsten Jahr wird er sein altes Weltwirtschafts-Programm fortsetzen, was in Europa für Angst und Schrecken sorgt.
Mit dem Kampfruf »America First« begann Trump 2017 seinen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Er kündigte die Nordamerikanische Freihandelszone, brach Verhandlungen mit der EU über das Freihandelsabkommen TTIP ab und führte im Folgejahr Zölle gegen chinesische und europäische Güter ein, um die heimische Industrie zu schützen. „Die US-Regierung arbeitet an der Auflösung des Systems«, schrieb damals die Berliner Denkfabrik SWP.
Darauf schlossen sich die EU und China zusammen und erhoben Gegenzölle auf US-Waren. Auf dem 20. EU-China-Gipfel 2018 gaben sie erstmals seit Jahren wieder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre »strategische Partnerschaft« bekräftigten. »In der heutigen Welt ist diese Partnerschaft wichtiger als je zuvor«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und Chinas Premier Li Keqiang nannte »die EU und China zwei Kräfte der Stabilität«.
Die Trumpifizierung der Wirtschaft
Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen hat sich die EU dem Ziel der US-Regierung angeschlossen, Chinas Aufstieg zum ökonomischen und geopolitischen Konkurrenten zu verhindern. Sie nennt die Volksrepublik einen »strategischen Rivalen“, prüft streng Investitionen aus und in China, und steht an der Seite der USA bei dem Versuch, China von westlicher Hochtechnologie abzuschneiden. Trump hat gewonnen.
Nicht nur die Handelsbeziehung des Westens zu China, die ganze Wirtschaftswelt ist umfassend trumpifiziert worden. Trumps Kompromisslosigkeit spiegelt sich wider in Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, laut der »Europa aggressiver werden muss bei der Durchsetzung seiner Interessen«, schließlich seien »Geopolitik und Geoökonomie immer enger verwoben«. Die von Trump beklagte Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist Geschichte, ebenso wie die Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Russland, gegen die Trump 2019 noch Sanktionen erließ. Auch Trumps Forderung nach umfassender Erhöhung der Militärausgaben kommt Europa inzwischen nach.
Trumps Positionen folgend gilt auch in Europa das Mantra des freien Weltmarktes nicht mehr. Heute haben alle Staaten Investitionskontrollen erlassen, beschränken Exporte strategischer Güter und betreiben Industriepolitik, mit der sie versuchen, Produktionsstätten auf das eigene Territorium oder in den eigenen Machtbereich zu verlagern. Während der Internationale Währungsfonds eine »Fragementierung« des Weltmarktes beklagt, schließen sich Regierungen rund um den Globus dem Trumpschen Diktum an, nach dem die Wirtschaft nicht nur eine Frage des Wachstums ist, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit. 2018 löste es noch Heiterkeit aus, als Trump die Sicherheit der USA durch deutsche Autoimporte bedroht sah. Fünf Jahre später sagte Außenministerin Annalena Baerbock, die deutsche Führungsposition beim Autobau sei »für uns nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Frage der Sicherheit«. Dem US-Beispiel folgend hat die EU nun ebenfalls hat eine Zollmauer gegen chinesische Elektroautos errichtet. Die Nutzung der Wirtschaft als Waffe gegen das Ausland – diese Strategie Trumps hat sich als international maßstabsetzend erwiesen.
Diese Strategie wird Trump laut seinen Ankündigungen wohl fortsetzen. Seine Präsidentschaft, sagte der Wahlgewinner diese Woche, werde »die amerikanische Wirtschaft zu alter Größe zurückführen«. Im Wahlkampf hat Trump damit gedroht, die Zölle auf chinesische Waren auf 60 Prozent oder mehr anzuheben. »Das würde die chinesischen Exporte in die USA drastisch reduzieren«, so die Commerzbank. Einen Teil der Zeche dürften in den USA vor allem die ärmeren US-Bürger zahlen. Denn Zölle machen importierte Güter teurer. Dies wird laut dem Washingtoner Peterson Institute (PIIE) einen typischen US-Haushalt pro Jahr 2600 Dollar kosten.
Europa fürchtet Trumps Zölle
Neben den Zöllen auf chinesische Güter hat Trump im Wahlkampf damit gedroht, einen pauschalen Zollsatz von zehn bis 20 Prozent für den Rest der Welt einzuführen – also auch für Europa. Das wird teuer: Laut dem unternehmensnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) könnten Trumps Strafzölle allein die deutsche Wirtschaft bis 2028 bis zu 180 Milliarden Euro kosten und die deutsche Wirtschaftsleistung 2027 und 2028 um jeweils rund 1,5 Prozent drücken. Die Deutsche Wirtschaft werde bedroht durch »geopolitische Herausforderungen wie Kriege in der Nachbarschaft oder die Wahl in den USA«, sagte diese Woche Wirtschaftsminister Robert Habeck und stellte damit Trumps Präsidentschaft in eine Reihe mit Russlands Ukraine-Krieg.
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Offen bleibt aber bislang, ob Trump seine Pläne umsetzen wird. Vielleicht nutzt er sie nur als Druckmittel, um Europa dazu zu bringen, sich einzureihen in die US-Front gegen den Hauptgegner: China. „Die US-Regierung“, so die US-Denkfabrik Brookings, „wird sicherlich von der EU erwarten, dass sie weitere Wirtschaftssanktionen gegen China erlässt.“ Dagegen gebe es allerdings noch Widerstände innerhalb der EU, zum Beispiel von Deutschland, das um seine chinesischen Absatzmärkte bangt.
Trump braucht also Europa, um die globale US-Dominanz gegen China zu durchzusetzen. Denn, so Brookings, selbst den treuesten Trump-Unterstützern sei klar, dass Sanktionen effektiver sind, wenn sie durch eine breite Koalition getragen werden. Zudem werde durch eine Beteiligung der Europäer am US-Wirtschaftskrieg gegen China gewährleistet, dass die EU einen Teil der Kosten dieses Wirtschaftskrieges übernehme und nicht europäische Unternehmen die Lücke füllten, die die US-Sanktionen hinterließen.
Um sich gegen Trump zu wehren, droht die EU den USA mit Gegenzöllen. Allerdings hat sie einen großen Anreiz, sich bei Trump beliebt zu machen. Denn die Abhängigkeit Europas ist sehr grundsätzlich. Nicht nur sind die USA ein wichtiger Handelspartner und Investor. Sie sind vor allem der Garant einer Weltordnung, von der Europas Erfolg abhängt, deren Bestand Europa aber selbst gar nicht garantieren kann. Wenn in der EU und ihren Hauptstädten nun gefordert wird, Europa müsse sich wirtschaftlich und militärisch zusammenschließen, um stärker zu werden, wird damit kein Konkurrenzprojekt zu den USA angekündigt. Vielmehr wollen die Europäer stärker werden, um ein wichtigerer Partner der US-Regierung zu werden und darüber an der US-Macht teilzuhaben.
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