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Schneller-Bauen-Gesetz: Keine Zauberlösung, nur ein Beitrag
Stadtentwicklungsausschuss stimmt Schneller-Bauen-Gesetz zu
»Es gibt wahrscheinlich nicht die Simsalabim-Zauber-Lösung beim Thema Bauen«, sagt der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz im Ausschuss für Stadtentwicklung. Diskutiert wurde dort zum wiederholten Male das »Schneller-Bauen-Gesetz«, das am Ende mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD angenommen wurde, wie schon zuvor in den Ausschüssen für Umwelt, Inneres und Verkehr.
Der Senat will mit dem Gesetzes- und Verordnungspaket das Baugeschehen in der Stadt beschleunigen. Dazu sollen Planungsprozesse »berechenbarer, strukturierter, effizienter« werden, wie Bausenator Christian Gaebler (SPD) sagt. Das Gesetz muss mit den entsprechenden Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Ziel des Senats ist, dass es noch im Dezember in Kraft tritt.
Im Stadtentwicklungsausschuss gibt es nicht nur Zustimmung zum Schneller-Bauen-Gesetz. Man sei in der Summe zum Schluss gekommen, dass das Gesetz nicht hilfreich sei, sagt etwa Andreas Otto, Sprecher für Baupolitik der Grünen-Fraktion. Deswegen lehne man das Gesetz ab.
Otto sieht vor allem im Gesetz vorgesehene Eingriffsrechte des Senats bei Bauvorhaben kritisch. Mit dem neuen Gesetz kann der Senat die Planungshoheit für Bauprojekte von den Bezirken an sich ziehen. Das war schon bisher der Fall, aber erst bei Bauprojekten mit mehr als 200 Wohnungen. Diese Schwelle soll sinken, weil es, wie Christian Gräff (CDU) behauptet, Bezirke gebe, die sich weigern würden, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. »Wenn wir diese Prozesse beschleunigen wollen, dann müssen Kompetenzen zum Senat wandern«, so Gräff.
Gerade dieser Teil des Gesetzes war in der Vergangenheit als »Entmachtung der Bezirke« kritisiert worden. »Sie wollen sich sogar mit Kleinvorhaben von 50 Wohnungen beschäftigen«, sagt Otto. Die Aufgabe der Senatsverwaltung sei es, die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben machen zu können. »Wenn in einem Polizeiabschnitt was nicht läuft, geht ja auch nicht Frau Spranger hin und verteilt Knöllchen.«
Auch die Linksfraktion sieht die geplanten neuen Eingriffsrechte des Senats kritisch. »Berliner haben so eine Eigenart, nämlich dass sie sich ziemlich genau anschauen, was in ihrem Lebensumfeld passiert«, sagt deren wohnungspolitischer Sprecher Niklas Schenker. Im »Grünen Kiez Pankow« gebe es etwa seit Jahren Protest gegen ein Bauprojekt. Die Anwohner*innen-Initiative habe Kompromissvorschläge gemacht, die alle abgebügelt wurden. Wenn Anwohner*innen und Bezirke noch weniger mitentscheiden können, was in ihren Kiezen passiert, würden sich noch mehr Initiativen gründen, so Schenker.
Schenker bemängelte darüber hinaus, dass das Gesetz am eigentlichen Problem, nämlich viel zu hohen Baukosten und daraus folgenden kostendeckenden Neubaumieten von über 20 Euro pro Quadratmeter, nichts ändern werde. Das Gesetz suggeriere, dass die Mieten sinken würden, wenn mehr gebaut werde.
Dass das Schneller-Bauen-Gesetz ein ganz großer Wurf ist, glaubt nicht einmal Bausenator Gaebler: »Niemand hat den Anspruch, dass dieses Gesetz alles löst, was es an Problemen gibt.« Aber es leiste einen Beitrag, den man als Verwaltung leisten müsse.
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