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- Parteitag der Grünen
Die Grünen sind keine Klimasekte!
Die Grünen wollen ökoliberale Volkspartei sein. Das hat der Parteitag am Wochenende gezeigt
Gegen den Parteitag der Grünen gab es mehrere, kleine Protestkundgebungen. Unterschiedliche Demonstrant*innen forderten wahlweise mehr Einsatz für das Klima, Gerechtigkeit für Palästina und Engagement für das Asylrecht. Bei einer Kundgebung, die von antirassistischen und antifaschistischen Gruppen organisiert wurde, gab es ein Transparent, das linke Kritik an den Grünen treffend zusammenfasste: »Du hasst die Grünen, weil sie eine linksextreme Klimasekte sind, ich hasse sie, weil sie es nicht sind.«
Nun ist es vielleicht ein bisschen viel, von Hass zu sprechen. Aber ja, die Grünen sind zu wenig links und zeigen zu wenig Einsatz für das Klima. Das haben drei Tage Parteitag gezeigt. Dass Robert Habeck quer durch die Welt geflogen ist, um Gas-Deals abzuschließen – in Wiesbaden kein Grund für Kritik, sondern für Lob. »Der Robert« hat uns nämlich »aus der russischen Abhängigkeit« geführt. Ein anderes Beispiel ist die Parteitagsdebatte zu Migration und Asylrecht. Nordrhein-Westfalens Abschiebeministerin bekommt an der Stelle Applaus, wenn sie von »Humanität und Ordnung« spricht. Das Bundesland hat im vergangenen Jahr so viele Menschen abgeschoben wie nie zuvor. Selbst Menschen im Kirchenasyl sind nicht mehr sicher. Ganz so weit ist es mit der grünen Humanität also nicht.
Das gefällt auch bei den Grünen den wenigsten. Ihre Mitglieder wollen eine andere Politik. Das sagen sie und das kann man ihnen auch glauben. Aber sie sehen sich als die obersten Vertreter des »kleineren Übels«. Man solle sich doch einmal überlegen, was CDU-Chef Friedrich Merz machen würde, wenn er mit SPD und/oder FDP regieren würde, so ihre Rechtfertigung. Wahrscheinlich haben diejenigen, die so argumentieren, nicht einmal Unrecht. Trotzdem bleibt die Frage: Will man eine Partei wählen mit all den Zugeständnissen an gesellschaftliche Diskurse, die von rechts befeuert werden? Oder brauchen solche Zeiten nicht »linksextreme Klimasekten«?
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