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Dem Rüstungswahn verfallen
Protest gegen Pläne zur Raketenstationierung
Die Gefahr eines großen Krieges wächst beinahe täglich: Eben erst hat US-Präsident Biden Medienberichten zufolge der Ukraine den Einsatz von Mittelstreckenraketen auf Ziele in Russland erlaubt. Gleichzeitig werden Forderungen in Deutschland lauter, der Ukraine weitreichende Taurus-Raketen zu liefern. Und nun antwortet der russische Präsident mit einer neuen Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen.
Das ist das sich verschärfende Umfeld, in dem die USA planen, in Deutschland neue Mittelstreckenraketen aufzustellen, die nach Osten gerichtet sind. Die Gruppe Die Linke im Bundestag hat diesem Thema einen Abend im Berliner Kino »Babylon« gewidmet, an dem – ergänzt durch Filme der legendären Dokumentarfilmer Walter Heynowski und Gerhard Scheumann über den Kampf gegen Atomraketen vor gut 40 Jahren – die brisante Lage diskutiert wurde.
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Nach dem Bruch der Ampel-Regierung würden zwar alle möglichen Themen von den Tagesordnungen des Bundestagsplenums und der Ausschüsse abgesetzt, berichten Abgeordnete. Aber, so die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch am Montagabend im »Babylon«, Rüstungsprojekte würden von Union, SPD, Grünen, FDP und AfD weiterhin beschlossen. Deshalb werde es »soziale Einschnitte geben, wenn wir uns nicht dagegen wehren«.
Union und FDP wollten die sogenannte Zeitenwende vertiefen und würden die ansonsten heilige Schuldenbremse allenfalls für Rüstungsausgaben aussetzen, meint die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner. »Der Unterschied zu Grünen und SPD besteht nur darin, ob dafür mehr oder weniger im Sozialbereich gekürzt wird.« Die Europaabgeordnete Özlem Demirel bestätigte diese Erfahrung und urteilte über das EU-Parlament, dort seien »alle Fraktionen außer der Linksfraktion dem Rüstungswahn verfallen«.
Die angebliche Fähigkeitslücke des Westens, mit der die Raketenstationierung in Deutschland begründet wird, existiere nicht; tatsächlich sei die Nato gegenüber Russland militärisch mehrfach überlegen, erklärte der Friedensaktivist Lühr Henken. Da die für Deutschland geplanten US-Raketen »bis weit hinter den Ural fliegen könnten«, sind sie nach Henkens Ansicht eine »geostrategische Offensivwaffe«, die Russland in dauerhaften Alarmzustand versetze. Dagegen wehre sich Moskau mit atomarer Abschreckung.
Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ebenso wie das BSW Anträge gegen die Raketenstationierung ins Parlament eingebracht. Diese werden aber wegen der vorgezogenen Wahl nicht mehr abschließend behandelt. Einstweilen sammelt die Friedensbewegung Unterschriften unter dem Berliner Appell »Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt«. Diesem Anliegen wird unter anderem ein Aktionstag am 7. Dezember gewidmet sein.
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