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Ökonomen für Aufrüstung
Wirtschaftsforschungsinstitute fordern verstärkte Unterstützung für die Ukraine – diese liege auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands
Die Bundesregierung sucht nach Wegen, die Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufzustocken und dauerhaft zu sichern. Darüber hinaus wird eine Erhöhung der Militärausgaben für nötig gehalten. Unterstützung erhält die Politik dabei von Wirtschaftsforschungsinstituten. Die deutsche militärische Unterstützung für die Ukraine liegt »auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands«, erklärt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.
Laut einer neuen Greenpeace-Studie besteht zwar »kein Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato« gegenüber Russland. Schließlich gäben die Nato-Staaten etwa zehnmal mehr für ihre Verteidigung aus als Russland – 1,19 Billionen Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden Dollar. Selbst ohne die USA bliebe die Nato finanziell überlegen. Dazu kämen deutliche Vorteile der Nato in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern. Die Zahl der Großwaffensysteme, über die die Nato-Staaten verfügten, betrage mindestens das Dreifache der russischen. Darüber hinaus liege der Umsatzanteil westlicher Konzerne unter den 100 stärksten Rüstungsunternehmen der Welt bei 70 Prozent, der Anteil russischer Konzerne dagegen nur bei 3,5 Prozent.
Dennoch schlägt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein schuldenfinanziertes Sondervermögen vor, um Kredite trotz Schuldenbremse für die Aufrüstung Deutschlands zu mobilisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Vergleich der Kosten
Auch Wirtschaftsforschungsinstitute stellen sich hinter eine verstärkte Aufrüstung – insbesondere vor dem Hintergrund des Präsidentschafts-Wahlsieges von Donald Trump in den USA, der gesagt hatte, er werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden. »Trumps Wahlsieg hat Befürchtungen geweckt, die USA könnten die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine zurückfahren oder einstellen«, so das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Aus Trumps Umfeld sei durchgesickert, man wolle die Ukraine zu einem Verhandlungsfrieden mit Gebietsabtretungen drängen. »Ohne massive Unterstützung droht ein Diktatfrieden oder ein Zusammenbruch.«
Laut dem Institut für Wirtschaftsforschung in München (Ifo) müssten »die europäischen Länder ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, weil die Etats über Jahre hinweg zu niedrig waren, um eine adäquate Verteidigungsfähigkeit aufzubauen«, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Verteidigungsausgaben in Höhe des Nato-Ziels von zwei Prozent des BIP reichten nicht aus.
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Nach Berechnungen des IfW wäre eine stärkere Unterstützung der Ukraine auch eine lohnende Investition. Denn »die wirtschaftlichen Kosten eines russischen Sieges übersteigen bei Weitem die derzeitigen bescheidenen Beiträge zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine«. Bislang belaufe sich die deutsche Militärunterstützung im Durchschnitt auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Demgegenüber schätzt das IfW die Kosten einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine auf ein bis zwei Prozent des deutschen BIP in den nächsten fünf Jahren. Die wirtschaftlichen Kosten eines russischen Sieges lägen somit zehn bis 20 Mal höher als das bisherige durchschnittliche Niveau der militärischen Unterstützung.
Teuer würde ein russischer Sieg in der Ukraine laut IfW für Deutschland, weil es erstens »einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen müsste«. Zweitens müsste Deutschland angesichts eines aggressiveren Russlands seine Beiträge zur Nato und zur Sicherheit der baltischen Staaten erheblich erhöhen. Drittens sei mit Kosten aufgrund von Handelsunterbrechungen und dem teilweisen Verlust von Investitionen in der Ukraine zu rechnen. Hinzu kämen »indirekte Kosten durch den Verlust der westlichen Abschreckung«. Ein russischer Sieg könnte andere Staaten ermutigen, was »künftige Konflikte in der Welt wahrscheinlicher machen und zu erheblichen Kosten in Form von Handels- und Wachstumsverlusten führen« würde.
Die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und sogar deutlich zu erhöhen, liege daher im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands, so das IfW. »Mit einer Wirtschaft, die neunmal so groß sei wie die russische, sollte Europa allein in der Lage sein, eine solche Abschreckungsstrategie umzusetzen, wenn es die Steigerung der Rüstungsproduktion ernsthaft angeht und den politischen Willen und die intellektuelle Haltung aufbringt, ein geopolitischer Akteur zu werden.«
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