- Politik
- Vor den Neuwahlen
Der Kampf um die letzten Gesetze
SPD und Grüne wollen noch wichtige Vorhaben durchbringen, CDU stellt sich quer
Kurz vor Schluss wollen SPD und Grüne noch zahlreiche Gesetzesinitiativen durch den Bundestag bringen. Doch nach dem Bruch der Ampel dürften die meisten Vorhaben an fehlenden Mehrheiten scheitern, denn CDU und FDP stellen sich weitestgehend quer. Im Mittelpunkt steht jetzt bei allen Parteien der Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen am 24. Februar. Was ist in dieser Situation trotzdem noch möglich und was bleibt auf der Strecke?
Für viele Gesetzesvorhaben fehlt einfach die Zeit, um noch das normale parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Der Bundestag kommt in diesem Jahr nur noch in dieser Woche und in der Woche vor Weihnachten zusammen. Am 16. Dezember will Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Bis auf diejenige in der letzten Januarwoche wurden alle Sitzungswochen abgesagt. Am 11. Februar treffen sich die Abgeordneten dann noch einmal wie üblich zur letzten Generaldebatte vor den Bundestagswahlen.
Zwar könnte man bestimmte Verfahren im Schnelldurchlauf durchs Parlament bringen, doch das müsste über eine geänderte Geschäftsordnung passieren, und auch dafür gibt es momentan keine Mehrheit. Versuche, Schnellverfahren aufzusetzen, werden größtenteils durch die CDU blockiert.
Ein zentrales Thema, das SPD und Grüne kurz vor dem Ende der Wahlperiode auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist die Reform des umstrittenen Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, auch bekannt als Abtreibungsparagraf. 328 Abgeordnete haben sich zusammengetan, um die teilweise Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch durchs Parlament zu bringen. Doch selbst wenn man noch ein paar nötige Stimmen von FDP-Abgeordneten gewinnen kann, um das Gesetz am Donnerstag in den Ausschuss zu geben, wird es dort versanden. Denn ohne Mehrheit im Ausschuss kommt es nicht zur Abstimmung im Parlament.
Die Gruppenanträge zur Widerspruchslösung bei der Organspende und zum Verbot der AfD stehen ebenfalls vor dem Aus. Beim AfD-Verbotsverfahren fehlt den Antragstellern aus Union, SPD, Grünen und Linken die Mehrheit. Voraussichtlich wird der Antrag im Innenausschuss blockiert und nicht weiter behandelt. Ziel des Vorhabens war es, das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung eines AfD-Verbots zu beauftragen, wofür 113 Abgeordnete unterschrieben hatten.
Auch zum Abbau der kalten Progression wird es diese Woche keine Abstimmung geben, wie Union und FDP klargestellt haben. Generell lehnt die Union derzeit alle rot-grünen Vorhaben ab, die haushaltsrelevant sind und zusätzliche Ausgaben für 2024 und 2025 bedeuten würden. Selbst die Erhöhung des Kindergeldes, ein zentrales Anliegen der SPD, hat keine Mehrheit.
Spannend könnte es noch beim Lieferkettengesetz werden, das Unternehmen zur Einhaltung ethischer Standards und zur Überprüfung ihrer Zulieferer verpflichtet. Union und FDP sehen darin eine bürokratische Belastung und streben dessen Abschaffung an, während SPD und Grüne das Gesetz verteidigen. Mit Blick auf die ab 2026 geltenden EU-weiten Regeln schlagen SPD und Grüne vor, diese vorzeitig umzusetzen und zugleich das deutsche Gesetz zu entschärfen. Dieses Angebot soll die Union zur Zustimmung bewegen.
Immerhin zwei Vorhaben haben gute Chancen: Eines ist der verstärkte Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Auf einen Entwurf für die Gesetzesänderung hatten sich die Ampel-Parteien und die Union schon vor Wochen geeinigt. Dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür zustande kommt, auch im Bundesrat, gilt als gesichert. Auch für den Erhalt des Deutschlandtickets zeigt sich die CDU offen. Allerdings soll es künftig 58 statt 49 Euro kosten.
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