- Kommentare
- Freihandel
Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Historischer Rückschritt
Martin Ling über die Unterzeichnung des Abkommens EU–Mercosur
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem »historischen Meilenstein«. Das tat ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker 2019 ebenso, wobei er den Meilenstein wegließ. Beide meinten das Freihandelsabkommen, das die EU und die Staaten des südamerikanischen Bündnisses Mercosur seit 1999 verhandelt haben und auf das sich jetzt in Montevideo geeinigt wurde. Bereits im Juni 2019 in Brüssel wurde es von den Verhandlungsdelegationen unter Dach und Fach gebracht wurde. Es fehlte nur noch die Ratifizierung und die fehlt auch jetzt, da wegen Brasiliens damaligen Präsidenten und Amazonas-Zerstörer Jair Bolsonaro seitdem ein weiteres Umweltkapitel ausgehandelt worden ist.
Ganz unabhängig davon, ob es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – dem lautesten Gegner – gelingt, eine sogenannte Sperrminorität im EU-Ministerrat zu organisieren, für die vier Mitgliedsländer und mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung notwendig sind, oder nicht: Das Freihandelsabkommen ist inhaltlich ein Rückschritt ins 20. Jahrhundert. Es steht aus EU-Sicht für mehr Exporte von Autos und Pestiziden sowie für mehr Importe von billigem Fleisch und Rohstoffen.
Ein Abkommen, das im 21. Jahrhundert die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus hin zu einem Wirtschaftssystem negiert, das allen Menschen in allen Regionen ein besseres Leben ermöglicht, sollte nicht ratifiziert werden. Macron geht es sicher nicht darum – er fürchtet die Wut der französischen Bauern –, dennoch ist Paris der Hoffnungsträger gegen das Abkommen. Zurück in die Zukunft ist der falsche Weg.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
