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Wahlkampf: Linke Erneuerung ganz am Anfang
Wolfgang Hübner über das Wahlprogramm der Linkspartei
Zurück zu den Wurzeln – so könnte man überschreiben, was die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Sie hat aus den Niederlagen und Fehlern der letzten Jahre gelernt, will es nicht mehr allen potenziellen Interessengruppen recht machen, sondern beschränkt sich auf einige wenige einprägsame, populäre Forderungen, die in den kommenden Wochen im öffentlichen Bewusstsein verankert werden sollen: Mieten und Lebenshaltungskosten runter, Superreiche zur Kasse bitten.
Das hätte man auch ohne Zehntausende Gespräche an Haus- und Wohnungstüren als dringlich herausfiltern können. Aber zum einen sind diese Kontakte eine Rückversicherung der Linken, ob sie mit ihren Einschätzungen richtig liegt – angesichts der zurückliegenden Durststrecke eine berechtigte Frage. Und zum anderen zeigt die gebeutelte Partei, dass sie noch da ist.
Beides – die Verbundenheit mit der Wählerbasis und die Konzentration auf zentrale soziale Fragen – knüpft an die Erfolgsrezepte der PDS der 90er und der Linkspartei der Nullerjahre an. Die Linke bietet sich als soziale Alternative zu den Ampel-Parteien an. Und als soziale Kraft, die nicht auf die nationale Karte setzt und Schwache gegen noch Schwächere – etwa Asylbewerber – ausspielt. Damit hat sie ein Alleinstellungsmerkmal angesichts des Wettbewerbs aller anderen nennenswerten Parteien um einen schärferen Kurs gegen Migranten.
Dennoch wird der überlebenswichtige Wiedereinzug in den Bundestag kein Selbstläufer. Die Linke muss alle Register ziehen und sich wieder als glaub- und vertrauenswürdige Oppositionskraft etablieren. Dafür ist die Zeit bis zum Februar verdammt knapp. Und selbst wenn sie wieder in den Bundestag kommt – mit der eigentlichen Erneuerung steht sie dann immer noch ganz am Anfang.
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