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Feuer unterm Dach
Die schweizerische Wochenzeitung WOZ zur Wohnungspolitik in der Schweiz
Die Wohnungsknappheit in der Schweiz nimmt zu. Die Leerwohnungsziffer liegt nur noch bei knapp mehr als einem Prozent. Das Bundesamt für Wohnungswesen prognostiziert für das laufende Jahr einen anhaltend starken Rückgang. Die Bodenpreise steigen, weil mit Boden spekuliert wird. Günstige Wohnungen werden abgerissen. Und das, während der Reallohn teuerungsbereinigt rückläufig ist.
Dramatisch ist die Situation vor allem in den Städten. In Zürich, Bern, Genf, Luzern und St. Gallen sind die sogenannten Angebotsmieten in nur einem Jahr um mehr als sechs Prozent gestiegen. In Zürich beträgt die Zunahme sogar fast zwölf Prozent. Unter Angebotsmieten versteht man die Mietpreise von ausgeschriebenen Wohnungen. Sie stehen den Bestandsmieten gegenüber, die bestehende Mietverhältnisse betreffen. Der Mietpreisindex des Bundesamts für Statistik umfasst sie beide. Er besagt, dass die Mieten seit 2005 insgesamt um fast 25 Prozent gestiegen sind. Die Konsument*innenpreise sind in derselben Zeit um nicht einmal 10 Prozent angestiegen. Analyst*innen sind sich einig, dass auch in den kommenden Jahren die Mietpreise stärker wachsen werden als das allgemeine Preisniveau.
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern. So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Probleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden.
In unserer »Europress«-Beilage lassen wir einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2024 Revue passieren, über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Wir wollen zugleich der Zusammenarbeit linker Medienprojekte einen Impuls verleihen. Gerade angesichts des Schulterschlusses rechter und konservativer Kräfte und ihrer Medien. Die Signale dazu, die wir bei der Herstellung dieser Beilage erhalten haben, stimmen uns optimistisch.
Alle Texte auf dasnd.de/europress
Wohnpolitik steht hinten an
Bei der Beschäftigung mit Schweizer Politik lohnt sich fast immer ein Blick ins »Historische Lexikon der Schweiz«. Dort steht, was in der Wohnpolitik meistens vergessen wird. Erstens, dass der Wohnungsmarkt erst Mitte der sechziger Jahre erheblich liberalisiert wurde. Und zweitens, dass Wohnungsnot schon lange ein periodisch wiederkehrendes Phänomen ist.
Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts galt: Wenn der Leerwohnungsstand die Fünfprozentmarke überschreitet, bricht der Wohnungsbau ein. Wenn der Leerstand abnimmt, steigen die Preise wieder; dann wird auch wieder mehr in den Wohnungsmarkt investiert. Für die Mieter*innen gilt aus Sicht des Immobilienmarkts also: Ein bisschen leiden müssen sie. Das Kapital, das in neue Wohnungsbauten investieren könnte, hat kein Interesse an zahlbaren Mieten – und kein Problem mit einer niedrigen Leerwohnungsziffer. Denn gebaut wird nicht, was gebraucht wird, sondern was rentiert.
Die WOZ ist eine unabhängige überregionale linke Wochenzeitung in der Schweiz mit Sitz in Zürich. Herausgeberin der 1981 gegründeten Zeitung ist die Genossenschaft infolink; finanziell unterstützt wird das Blatt durch den Förderverein ProWOZ. Die Zeitung hat keinen Verleger und keine Chefredaktion, wichtige Beschlüsse werden basisdemokratisch gefällt.
Durch eine kontinuierliche und kritische Berichterstattung etwa zur Migrationspolitik, zur Umwelt- und Wirtschaftspolitik sowie durch grundsätzliche Gesellschaftsanalysen ist die WOZ zu einem anerkannten Korrektiv in der Schweizer Medienlandschaft geworden. Die Wochenzeitung hat derzeit knapp 19 000 Abonnent*innen. Gemeinsam mit WOZ hat »nd« seine Digitalausgabe entwickelt.
Laut einer Studie des Büros BASS von 2022 zahlen Mieter*innen derzeit jedes Jahr rund zehn Milliarden Franken mehr Miete, als aufgrund der Zinsentwicklung, der Unterhaltskosten und der gemäß Mietrecht zugelassenen Rendite erlaubt wäre. Mit dieser Summe ließe sich ohne Weiteres zusätzlich zur 13. noch eine 14. AHV-Rente (eine Art Grundrente – d.R.) finanzieren. Aber wer mag sich schon mit der Hausverwaltung anlegen? »Vermieter« ist kein richtiger Beruf. Jedes Jahr ergießt sich ein Geldsegen über diejenigen, die ohnehin schon viel besitzen, und ein großer Teil der Bevölkerung hat keine andere Wahl, als diesen zu finanzieren.
Was sich immer weiter erhitzt, fängt aber irgendwann vielleicht Feuer.
Dieser Text ist am 28. März 2024 in WOZ (Schweiz) erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.
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