- Politik
- The Left im Europaparlament
Gespaltene Linke
Die italienische Zeitung il manifesto zur Spaltung der Europäischen Linken
Europas Linke ist im Umbruch. Auf der einen Seite gibt es La France Insoumise (französische Linkspartei – d.R.), die im Zentrum der französischen Ereignisse dieser Tage steht. Auf der anderen Seite ist da die deutsche Linke, die in Sachsen und Thüringen geschrumpft ist, und zwar zugunsten der rot-braunen BSW, der Partei von Sahra Wagenknecht. All dies könnte indirekte Auswirkungen auf das Gleichgewicht in der Partei der Europäischen Linken und in der Fraktion in Brüssel und Straßburg haben.
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern. So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Probleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden.
In unserer »Europress«-Beilage lassen wir einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2024 Revue passieren, über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Wir wollen zugleich der Zusammenarbeit linker Medienprojekte einen Impuls verleihen. Gerade angesichts des Schulterschlusses rechter und konservativer Kräfte und ihrer Medien. Die Signale dazu, die wir bei der Herstellung dieser Beilage erhalten haben, stimmen uns optimistisch.
Alle Texte auf dasnd.de/europress
Bereits nach den Europawahlen im Juni hatte Wagenknecht versucht, eine eigene Fraktion in Brüssel zu bilden, wobei sie vor allem die Anknüpfungspunkte an die (italienische – d.R.) 5-Sterne-Bewegung nutzte. Das Vorhaben war auch deshalb gescheitert, weil sich die Pentastellati bekanntlich für The Left entschieden. Zumindest im Moment, so berichten verschiedene Parteien vor Ort, ist die Existenz der Fraktion (eine Garantie für Interventionsmöglichkeiten und Aktivitäten in Brüssel und Straßburg) nicht gefährdet. Tatsache ist jedoch, dass die treibende Kraft hinter der Fraktion, die Partei der Europäischen Linken, im Zentrum von Spannungen und Distanzierungen steht. Erst vor zwei Tagen gab die Behörde für europäische Parteien und Stiftungen bekannt, dass sie die Unterlagen für einen neuen Registrierungsantrag erhalten hat. Die neue Organisation wird den Namen »Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten« tragen. Laut Satzung will sie »die feministischen Parteien der grünen Linken vereinen, um ein anderes Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und der Arbeitnehmerrechte aufzubauen«. Derzeit erklären sieben politische Kräfte ihre Mitgliedschaft: Bloco de Esquerda (Portugal), La France Insoumise (Frankreich), Podemos (Spanien), Razem (Polen), Enhedslisten De Rød-Grønne (Dänemark), Vänsterpartiet (Schweden) und Vasemmistoliitto (Finnland).
Mehr noch als die Positionen zum russisch-ukrainischen Krieg oder zum Atlantismus, die in der Fraktion unterschiedlich sind und selbst innerhalb dieser Zusammensetzung vielfältig bleiben (von der radikalen Ablehnung des Krieges durch Podemos bis zu den Kiew-nahen Positionen der Nordischen Linken), werden diese Parteien von dem Wunsch getrieben, bestimmte Strukturen und Mechanismen der Partei der Europäischen Linken aufzubrechen, denen die deutsche Linke und die Griechen von Syriza anhängen, die noch bis vor zwei Legislaturperioden die führenden Parteien der Fraktion waren.
Die kommunistische Tageszeitung il manifesto ist bis heute ein wichtiger Bezugspunkt für die italienische Linke. Als eine der ersten Genossenschaft im Medienbereich organisiert, ist die Zeitung unabhängig von Parteien oder Verlegern. Die aktuelle Auflage der Tageszeitung liegt heute bei etwa 20 000 Exemplaren.
Il manifesto entstand 1971 als politisches Projekt, begleitete die Arbeitskämpfe des »roten Jahrzehnts« beim Autokonzern Fiat sowie bei anderen Unternehmen und war getragen von der Welle der 68er-Bewegung, die in Italien besonders heftige gesellschaftliche Umbrüche auslöste.
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nazifaschismus rief die Zeitung in diesem Jahr zu einer großen Demonstration am 25. April in Mailand auf. Mehr als 100 000 Menschen kamen zusammen und setzten ein Zeichen gegen die extreme Rechte in Italien und Europa, worüber auch »nd« berichtete.
Auch nationale Fragen spielen eine Rolle, und das nicht zu knapp: Die französischen Insoumise-Parteien waren nicht erfreut darüber, dass die Spitzenkandidatin bei den letzten Wahlen nicht die Europaabgeordnete Manon Aubry war, die von der Kommunistischen Partei Frankreichs, einem Gründungsmitglied der Europäischen Linken, mit einem Veto verhindert wurde.
Die Sinistra italiana (italienische Linkspartei – d.R.) hat bisher den Weg der Reform der Europäischen Linken vorgezogen, statt einen neuen Weg einzuschlagen. Und von Rifondazione (kommunistisch orientierte Partei – d.R.), die im vergangenen Juni keine Europaabgeordneten ins EU-Parlament bekommen hat, kommt die Ansage: »Wir werden weiterhin für die Einheit der gesamten radikalen Linken arbeiten, die sich auf die einheitliche Fraktion The Left im Europäischen Parlament bezieht. Die Fraktion war schon immer pluralistisch.«
Der Text ist am 1. September 2024 in »il manifesto« (Italien) erschienen. Der Beitrag wurde mit KI-Programmen übersetzt, nachbearbeitet und gekürzt.
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