- Politik
- Militarisierung
Zukunft immer ungewisser
Die liberal-bürgerlichen Versprechen zum Umgang mit dem Klimawandel sind gestorben. Nun soll Aufrüstung die deutsche und europäische Wirtschaft retten
Björn Höcke will es, Friedrich Merz will es, Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck wollen es: mehr Geld fürs Militär und Rüstung. Bei der Erhöhung des Wehretats 2023 durch das 100 Milliarden schwere Sondervermögen soll es nicht bleiben. Merz fordert den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik ab 2028 von aktuell 53 auf 80 Milliarden Euro zu steigern. Auch in den anderen Staaten Europas schrillen angesichts der Wiederwahl Trumps und der zu erwartenden Abkehr der Unterstützung der Ukraine durch die USA alle Sirenen. Der Gesamt-Wehretat der EU-Staaten ist von 2022 auf 2023 bereits um ganze sechs Prozent gestiegen und erreichte eine Gesamtsumme von 240 Milliarden Euro.
Entgegen dieser umfassenden Aufstockungen der Gelder fürs Militär hat die EU im April 2024 die Ergebnisse der Reform der ihrer Fiskalregeln vorgestellt: Diese sehen nicht mehr, sondern weniger Staatsausgaben vor. Das angestrebte Verhältnis von Staatsschuld zu Bruttoinlandsprodukt liegt nach wie vor bei 60 Prozent, obwohl es real derzeit im Schnitt bei 88 Prozent liegt. Die Reduktion soll durch verschärfte Sanktionsmechanismen und klare Pläne zur Reduzierung der Defizite erreicht werden. Deswegen und weil in den EU-Verträgen die Finanzierung von Rüstungsausgaben über den gemeinsamen Haushalt verboten ist, zirkulieren andere Vorschläge. Hochrangige EU-Funktionäre unter Beteiligung des Vereinigten Königreiches diskutieren etwa die Auflage eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds, um die EU-Verträge zu umgehen.
Zeitgleich setzt die EU die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen und schmeißt einen Vertreter einer NGO aus einem Meeting, der dies hinterfragt. Ein Mitarbeiter der Nato schlägt gar vor, nach Vorbild des IWF eine Multilaterale Bank mit dem ausschließlichen Zweck der Finanzierung von Rüstungsausgaben aus dem Boden zu stampfen. Währenddessen bearbeitet die polnische Regierung die EU, doch endlich EU-weite-Verpflichtungen für Rüstungskäufe vertraglich herzustellen. In Deutschland bringt Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel; ausschließlich für Militärausgaben ist eine Erhöhung vorgesehen.
Der böse Zwilling
Das hier verfolgte Modell ist in der Fachliteratur bekannt als »Militärkeynesianismus«. Diese randständige Nische des Keynesianismus hat mit dem vor allem von linken Keynesianer*innen verfolgten »Sozialkeynesianismus« wenig gemein – bis auf das Prinzip, dass in Zeiten niedrigen Wirtschaftswachstums dieses durch antizyklische Staatsausgaben und die so gesteigerte Gesamtnachfrage angekurbelt werden soll. Entgegen des links-keynesianischen Fokus auf erhöhte Sozialausgaben liegt das Ziel auf Ausgaben für das Militär und Rüstung. Die historisch bekannteste Ausformung des Modells ist die Kriegs- und Nachkriegswirtschaft in den USA: Hier war zumindest die Nachtfragekrise, ein Teil der Großen Depression ab 1929, durch den Kriegseintritt der USA und die massiven Rüstungsausgaben eingehegt worden, schreibt der Ökonom James Cypher. Im Militärkeynesianismus ist ein Bündnis aus Rüstungsindustrie, hochrangigen Militärs und zivilen Politiker*innen in einer hegemonialen Position und also in der Lage, ihre Interessen als allgemeingültige darzustellen und letztlich zu realisieren.
Doch natürlich bedarf es dafür einer spezifischen politischen Konjunktur. Ohne den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, den Völkermord in Gaza, die militärischen Auseinandersetzungen im Sudan, Jemen und dem Kongo, die drohende Eskalation in Ostafrika und die zunehmenden Spannungen zwischen Taiwan und China würden die Forderungen nach Rüstungsausgaben kaum auf breite gesellschaftliche Akzeptanz und Resonanz stoßen. Und dann ist da noch der anstehende Amtsantritt Donald Trumps und die angekündigte Reduzierung des US-Nato-Engagements. Doch auch jenseits der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen lässt sich der einsetzende Militärkeynesianismus nur als eine Reaktion auf die gegenwärtige innen- und geopolitische Konjunktur verstehen.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.
Innenpolitisch stirbt mit der Ampel-Regierung auch das Versprechen der »Fortschrittskoalition«, eine sozial-ökologische Transformation umzusetzen, so die Sozialwissenschaftlerin Lia Becker. Der »Grüne Kapitalismus« scheint unerreichbar. Infolgedessen hat der sozialdemokratisch-grüne Teil des bürgerlichen Machtblockes jedes Vertrauen verspielt. Deren ehemals hegemoniale Position wird derzeit ersetzt durch einen Konkurrenzkampf zwischen Blöcken des bürgerlich-konservativen bis protofaschistischen Lagers, die gar nicht erst versuchen das Versprechen einer grünen Wende zu artikulieren. Sie setzen im Gegenteil auf Aufrüstung, Atomkraft und Sozialdarwinismus. Ganz nach dem Motto: Es soll wieder so werden, wie es früher schon schlecht war.
Geopolitisch ist die Wende hin zum Militärkeynesianismus die logische Konsequenz auf die zunehmende Isolierung der EU. Da unter Trump der einst als gesichert geltende transatlantische Schulterschluss infrage gestellt wird und im Angesicht des gestärkt auftretenden Brics+ Bündnisses im Zusammenhang mit anstehenden Freihandelsbeschränkungen auch die letzten Exportabsatzmärkte wegzubrechen drohen, steht die EU schlecht und orientierungslos dar. Vor diesem Hintergrund ist der Militärkeynesianismus auch als Versuch zu verstehen, durch Stärkung der Binnennachfrage über den Militär- und Rüstungsapparat, ein neues, aus sich selbst heraus wirtschaftlich starkes Europa zu schaffen.
Militaristisches Bewusstsein
Diese europäische Militarisierung ist in vollem Gange: Lager an den europäischen Außengrenzen, Aushebelung des Rechts auf Asyl durch Frontex und Auslagerung der europäischen Außengrenzen nach Libyen, in die Türkei oder Albanien. Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft selbst bereitet dieses Projekt vor und verschafft ihm neue Spielräume. Universitäten diskutieren die Abschaffung der Zivilklausel, an Schulen wird wieder für die Bundeswehr geworben. Und Dank der Einbettung in den Staatenbund umschifft Deutschland den Vorwurf eines militaristisch-nationalistischen Aufschwungs, inszeniert sich gar als verantwortungsbewusster Partner der internationalen Gemeinschaft. Die Krisen, denen Deutschland entgegensieht, sind jedoch Folge des eigenen Wirtschaftens: Fachkräftemangel, Rentenkrise, Klimakrise, fehlender Wohnraum. Und Militarisierung soll all das richten?
Die EU setzt die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen.
Zwar wirken sich Militärausgaben auf das BIP aus, aber eine heute hoch technologisierte Produktionsbranche, die – anders als in den USA der 1930er Jahre – wenig Arbeitsplätze bietet, verspielt den Multiplikator-Effekt auf Kaufkraft und Gesamtnachfrage, den Keynes beschrieb. Ein militärkeynesianischer Ansatz blendet somit aus, dass der militaristische Komplex kaum zu gesellschaftlichem Wohlstand beiträgt. Auch die staatlich subventionierten Forschungs- und Entwicklungsprozesse ziehen finanzielle Mittel, die aus keynesianischer Perspektive wirtschaftlich produktiver in Pflege- oder Bildungsbereiche umgeleitet werden könnten.
Dass eine Ausweitung des militaristischen Denkens und des Militäretats im Haushalt nur mit Abstrichen in anderen Etats zu ermöglichen ist, ist jedoch nicht nur der Schuldenbremse geschuldet. Denn es ist Teil dieses Denkens, den rassistischen Diskurs gegen die eigene Bevölkerung zu richten und zugleich die Kosten des europäischen Wohlstands ins Ausland zu externalisieren. So können Abschiebungen, Migrationsstopps und Leistungskürzungen gefordert werden, während zeitgleich neo-koloniale Hydrogenvorhaben in Namibia die deutsche Energiewende richten sollen. Den sozialen Herausforderungen in einem Europa, dessen Versprechen auf Wohlstand, individueller Freiheit und Entfaltung immer weniger eingelöst werden können, wird mit der Regression in koloniale Muster der Ausbeutung und der militärischen Dominanz entgegnet.
Sicherheit neu denken!
Sicherheit nur als militaristische Sicherheit wahrzunehmen, bedeutet, feministische, linke Verständnisse von Sicherheit auszublenden. Diese nämlich stellen soziale Sicherheit, den Erhalt von Mensch und Natur, den Wert von Fürsorge und gesellschaftlichem Zusammenhalt ins Zentrum einer radikalen Umverteilung von Ressourcen. Sicherheit neu zu denken, um zunehmender Militarisierung und autoritären Bewegungen entgegnen zu können, bedeutet, kollektiv eine Sicherheit anzustreben, die nicht durch die Regeln des Stärkeren durchgesetzt wird. Weder ein Diktatfrieden in der Ukraine noch die andauernden Waffenlieferungen an Israel oder die Entwicklung atomfähiger Drohnen sind Teil eines solchen Entwurfes.
Insbesondere in regionalen Kontexten, in denen Autoritarismus und Militarismus bereits weitreichende gesellschaftliche Veränderungen zutage gebracht haben, gibt es widerständige, feministische, anti-militaristische Ansätze, die auf eine Demilitarisierung des Bewusstseins bauen (»LIMPAL Columbia« »SERPAJ-Paraguay«, »Jubileu Sul Brasil«). Sie arbeiten daran, alternative Verständnisse menschlicher, gemeinsamer und geteilter Sicherheit sichtbar zu machen und heben den Mehrwert einer Umwidmung militärischer Ausgaben in Klimaschutz, Sozialsysteme, Infrastrukturprojekte und Bildungssysteme hervor.
Während des Kalten Krieges wurde eine koordinierte Abrüstung 1973 von der Sowjetunion eingebracht. Dass es zu einer solch veränderten Interessenslage und Machtdynamik kommen konnte, hatte auch mit Druck von unten zu tun. In Europa befassten sich Gewerkschaften von Waffenkonzernen aktiv mit der Konversion ihrer Industrie hin zu zivilen Zwecken. Feminist*innen blockierten US-amerikanische Militärbasen, um die Stationierung atomfähiger Raketenköpfe zu verhindern. Diese Strategien sollten wir uns vergegenwärtigen und gemeinsam weiterdenken. Denn auch in Deutschland gibt es Forderungen nach anti-militaristischer Politik, Diplomatie, menschlicher Sicherheit und einer Rückbesinnung auf grundlegende Werte eines sozialen gemeinschaftlichen Wirtschaftens. Und während einige Gewerkschaften Teil der Verwaltung des militärisch-industriellen Rüstungskomplexes sind, wehren zahlreiche Arbeiter*innen an der Basis sich auch heute.
Ein quantitativer Ansatz, um dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und gemeinsame, vielschichtige Forderungen an die Politik zu entwickeln, könnte eine global geltende Reduzierung und Umwidmung von 10 Prozent der Militärausgaben sein. 2023 wären dies 244 Milliarden US-Dollar für Investitionen in menschliche Sicherheit gewesen; Strategien und Prioritäten solcher anti-militaristischer Bündnisse könnten unterschiedlich ausfallen. In Deutschland könnte allein die Streichung der Kosten und der Instandhaltung von 35 neuen F35-Kampfjets eine Kürzung der Militärausgaben um 7,4 Prozent bedeuten. Stattdessen wird in der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, in den Kulturfonds, bei Integrationskursen und Sozialleistungen, in einer Zeit, in der ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Zukunft: ungewiss.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
