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Wirtschaftslobbyisten sind Demokratiezerstörer
Jana Frielinghaus über die Macht derer, die für Profitinteressen Einfluss auf die Politik nehmen
Alle reden über die von der AfD ausgehenden Gefahr für »unsere Demokratie«. Dass die Rechtspartei für ihre vermeintlich einfachen Antworten so viel Beifall bekommt, liegt aber maßgeblich auch daran, dass bürgerlicher Parlamentarismus alles andere als demokratisch ist. Das zeigt sich unter anderem an der Macht hoch bezahlter Lobbyisten. Eine am Freitag von der Bürgerbewegung Finanzwende veröffentlichte Auswertung wirft ein Schlaglicht auf die Tätigkeit hoch bezahlter Influencer von Geldhäusern und Versicherern, die besonders viele Gesetze zugunsten ihrer Auftraggeber beeinflussen konnten.
Wenn Finanzwende indes die mit dem reformierten Lobbyregister gegebene Möglichkeit zur genaueren Offenlegung von Einflussnahme feiert, ist der Verein Teil des Problems. Denn Transparenz allein ist kein Hebel, die Macht der Lobbyisten von Finanzwirtschaft und Industrie einzuschränken. Ihr Einfluss bleibt riesig, wenn ihnen nicht per Gesetz die Tür gewiesen wird. Die Leute draußen wissen um die Macht der Konzerne und fühlen sich zurecht für dumm verkauft, wenn Politiker, Journalisten und Experten »die Demokratie« preisen. Nur kämpfen sie mehrheitlich nicht gemeinsam für echte Demokratie, in der der Staat nicht das Machtinstrument des Großkapitals ist. Lieber geben sie »Arbeitsscheuen« und Ausländern die Schuld für Bildungsmisere, bröckelnde Infrastruktur oder hohe Steuern. Vertreter aller Parteien außer der Linken erklären mittlerweile ebenfalls »Migration« und »Totalverweigerer« zu Hauptproblemen. Und lenken so auch von der eigenen Verbandelung mit Rüstungs-, Pharma- oder Finanzbranche ab.
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