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- USA und Kuba
Kuba unterstützt keinen Terror
Martin Ling über die überfällige Streichung von der US-Liste
Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen hat, wird an der tiefen Enttäuschung der Kubaner*innen über seine Amtszeit nichts mehr ändern. Und das ganz unbenommen von der Frage, ob unter Nachfolger Donald Trump mit dem Kuba-Gegner Marco Rubio als designiertem Außenminister diese Streichung überhaupt mehr als ein paar Tage Bestand haben wird.
Barack Obamas Amtszeit von 2009 bis 2017 wurde in Kuba mit Hoffnung verbunden, Joe Bidens Präsidentschaft seit 2021 mit Desillusion. Entgegen anderslautender Ankündigungen im Wahlkampf kehrte Biden nie zu Obamas Tauwetter-Politik zurück. Die von Trump kurz vor dessen Amtsende 2021 verfügte Aufnahme von Kuba auf die Terrorliste ließ er bis eben jetzt unangetastet wie auch fast in Gänze die von Trump verhängten verschärften Sanktionen.
Kuba als terrorunterstützenden Staat einzustufen, spottete ohnehin jeder rationalen Kategorisierung. Niemals haben die USA einen Beweis angetreten, dass von Kuba auch nur ein Terroranschlag ausging. Auf der Gegenseite bestätigte selbst ein Untersuchungsausschuss des US-Senats bereits Mitte der 70er Jahre, zwischen 1960 und 1965 habe man »mindestens acht Anschläge« gegen Fidel Castro konkret geplant.
Statt Terror zu unterstützen, hat Kuba die Friedensverhandlungen in Kolumbien gefördert. Bogotá sah sich im vergangenen Oktober sogar zu einer diplomatischen Note an Washington veranlasst, um mit diesem Argument eine Streichung von der Terrorliste zu bewirken. Dass Kuba auf dieser Liste fehl am Platze ist, hat Biden viel zu spät eingesehen. Bidens vier Jahre waren für Kuba verlorene Jahre.
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