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Falsche Frage
Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg war überflüssig
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Details zutage. Beim Ausschuss zum Atomausstieg war selbst das nicht möglich, da schon die Fragestellung – hat die Regierung eine weitere Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler in der Energiekrise ergebnisoffen geprüft? – absurd war. Ein solcher Schritt war und ist unnötig, da die Versorgungssicherheit beim Strom nie infrage stand und die Preise nicht wegen Knappheit, sondern wegen des falschen Marktdesigns so stark stiegen.
Kein Energieexperte sprach sich für ein Weiterlaufen aus – anders als Politiker rechts der Mitte. CDU/CSU und AfD ging es aber auch weniger um die Beantwortung der Ausschuss-Frage. Sie wollten eine regierungsinterne Verschwörung unter grünem Vorzeichen gegen die ach so tolle Atomkraft konstruieren. In einem Wust von 7500 Dokumenten und Befragungen von sage und schreibe mehr als 500 Zeugen sollte sich schon etwas finden lassen. Die Mammutveranstaltung platzte zwar wegen der Neuwahlen, aber die Ampel-Chefs wollte man noch vorführen.
Dass dabei nichts herauskam, ist nicht entscheidend. Es geht den Atomlobbyisten darum, mit allen Mitteln eine abgeschaltete Form der Stromerzeugung wieder salonfähig zu machen. Wie wäre es mit einem Untersuchungsausschuss dazu?
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