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Parteitag in Nürnberg: Söder inszeniert CSU als Anti-AfD-Partei
»Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer« – nach dem Votum mit der AfD im Bundestag schließen Söder und Merz weitere Zusammenarbeit aus
Nürnberg. Mit scharfer Abgrenzung von der AfD und demonstrativer Siegesgewissheit haben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder ihre Anhänger auf den Wahlkampfschlussspurt eingeschworen. Merz schloss am Samstag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg wie Söder erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. »Wir würden unser Land verraten«, sagte der CDU-Chef.
Der nächste Bundestag wird am 23. Februar gewählt, alle Umfragen sehen CDU/CSU weit vorne. Merz sagte, die gescheiterte Ampel-Koalition habe ihre Chance nicht genutzt. »Und deswegen brauchen wir jetzt einen Richtungswechsel, einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel.«
Zum Verhältnis der Union zur AfD sagte Merz, die Union stehe in der Tradition der großen europäischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. »Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage.« Das sei nicht die Politik der Union.
Schon deshalb werde es mit der AfD »an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung geben« für die Union. »Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik zu machen«, sagte Merz. Wer wirklich eine Veränderung in Deutschland wolle, dürfe nicht die AfD wählen.
Söder sagte, er gebe die »Garantie« ab, »es gibt keine Zusammenarbeit« der Union mit der AfD. »Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer«, sagte Söder. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.
Die Union steht in der Kritik, weil sie im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD gewinnen konnte. Ein weitergehender Gesetzesvorschlag scheiterte dann allerdings trotz erneuter Unterstützung durch die AfD. Merz hatte die Unterstützung durch die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Vorfeld bewusst in Kauf genommen.
Eine Zustimmung der Sozialdemokraten zum Migrationsvorhaben im Bundestag sei von der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus aus wahlkampftaktischen Gründen verhindert worden, sagte Merz nun. »Dann tragen wir das jetzt miteinander aus.« Die Union werde nach der Bundestagswahl eine »Wende in der Migrationspolitik« durchsetzen. Er gehe davon aus, dass nach dem Wahlabend auch die SPD einsehen werde, dass diese Wende nötig sei und sie auf dem falschen Weg sei.
Obwohl die Union in den Umfragen deutlich vorne liegt, schlossen Merz und Söder eine Zweitstimmenkampagne für die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP aus. »Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen politischen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen«, sagte Merz. Das neue Wahlrecht mache nötig, alle Stimmen auszuschöpfen.
Söder sagte zur Situation in Bayern, auch Zweitstimmen für die Freien Wähler, mit denen die CSU in Bayern regiert, dürfe es nicht geben. »Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler«, sagte Söder. Die Union brauche Erst- und Zweitstimme.
Wie Merz und Söder griff auch der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 23. Februar, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die AfD scharf an. »Sie sind keine Patrioten, sie sind Vaterlandsverräter«, sagte Dobrindt. Die Union hingegen sei »das Bollwerk gegen die Rechtsradikalen«. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Union bei der Bundestagswahl gewinnen wird. »Die Stimmung steht auf Politikwechsel.«
Söder wies Kritik an Merz im Zusammenhang mit der AfD-Abstimmung deutlich zurück. Ohne ihren Namen zu nennen, sagte Söder offenkundig mit Blick auf eine kritische Erklärung von Altkanzlerin Angela Merkel zu Merz‘ Vorgehen, »ich weiß auch nicht, ob ständig Ratschläge von gestern notwendig sind mitten im Wahlkampf.«
Die Kirchen, die sich ebenfalls kritisch geäußert hatten, mahnte Söder, sich mehr um »christliche Themen« wie den Lebensschutz zu kümmern. Bayern sei ja so kirchenfreundlich wie kein anderes Bundesland. »Wir wollen Partner der Kirchen sein und wir wollen auch Kirchen im Staat haben«, sagte Söder. »Aber macht es uns manchmal nicht zu schwer.«
Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
Im Migrationskurs der CSU ist kein Wandel zu erkennen. Die bayerische Schwesterpartei unterstützt die Vorhaben von Friedrich Merz in migrations- und sicherheitspolitischen Fragen, die unter anderem vorsehen, Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen – obwohl dies nicht EU-rechtskoinform ist.
Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung und »dieser funktioniert nicht so, wie es notwendig wäre.« Deshalb sei es »im Sinne unserer Sicherheit notwendig, auch an den Binnengrenzen zu kontrollieren.«
Dänemark und die Niederlande zeigten, dass Grenzkontrollen möglich seien, so der CSU-Generalsekretär. Notfalls brauche es eine Änderung des Europarechts: »Wenn europarechtliche Hürden bestehen sollten, dann muss man die halt ändern.« Es könne nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen. Stattdessen sei der Gestaltungsauftrag der Politik neue Gesetze und Regelungen zu erlassen, wenn man feststelle, dass sich die Situation geändert habe, um dieser gerecht zu werden, so Huber bei phoenix.
Keine Leihstimmen für die FDP
Obwohl die Union in den Umfragen deutlich vorne liegt, schloss Söder eine Zweitstimmenkampagne seiner Partei für die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP aus. Auch Zweitstimmen für die Freien Wähler, mit denen die CSU in Bayern regiert, dürfe es nicht geben. »Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler«, sagte Söder. Die Union brauche Erst- und Zweitstimme.
Auch der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 23. Februar, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, griff die AfD scharf an. »Sie sind keine Patrioten, sie sind Vaterlandsverräter«, sagte Dobrindt. Die Union hingegen sei »das Bollwerk gegen die Rechtsradikalen«. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Union bei der Bundestagswahl gewinnen wird. »Die Stimmung steht auf Politikwechsel.« Agenturen/nd
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