Wahlkampf: »Auf den Plakaten müssten Warnhinweise stehen«

Christof Meueler: Richtiges Wählen, schwieriges Wählen. Habt ihr schon den »Wahlomat« befragt? Bei mir kam – ungewichtet – auf Platz 1 die Tierschutzpartei heraus. Und auf Platz 2: Volt. Eine Partei, die ich nur von ihren lila Plakaten kenne. Und da steht nichts drauf. Linkspartei bei mir erst auf vier. Sehr seltsam.

Patrick Volknant: Bei mir kam schockierenderweise auch Volt raus.

Erik Zielke: Bei mir auch. Und dann habe ich inhaltlich gewichtet und da waren sie schon wieder weg. Auf einmal kamen die linken Parteien zum Vorschein.

Volknant: Dieser »Wahlomat« bewegt sich in einem gewissen Rahmen, und wenn man da ausbricht, fliegt man raus. Wenn man zum Beispiel die Frage: »Sollten energieintensive Firmen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten?« verneint, landet man nicht bei Die Linke, weil die einen eigenen Plan hat, Firmen mit einem Transformationsfonds zu unterstützen. Und zack ist man wieder bei Volt. Manch einer kommt durch den »Wahlomat« dann vielleicht noch mal ins Grübeln. Gerade, weil die Plakate von Volt überhaupt keine Aussage haben.

Meueler: Doch eine, aber die ist nicht zu verstehen: »Holen wir uns die Zukunft zurück«.

Zielke: Das ist die hippe Formulierung für die Grünen-Esoterik der 80er Jahre: Wir hätten angeblich die Erde nur von unseren Kindern geliehen. Schon die Art der Fragestellung beim »Wahlomat« ist nicht neutral, sondern natürlich ideologisch. Was man bräuchte, ist ein linker »Wahlomat«. Und der sollte sich nicht daran orientieren, was die Parteien machen wollen, wenn sie an die Regierung kämen, sondern daran, was sie bislang getan haben.

Meueler: Angeblich gibt es das schon und nennt sich »Real-O-Mat«. Aber grundsätzlich gesagt ist mir ist der ideologiekritische Slogan von Die Partei ganz sympathisch: »Keine Zeit, keine Lust, kein Geld«.

Volknant: Und auch »Der nächste Kanzler ist ein Arschloch«. Man beachte die männliche Form.

Michael Ferschke: Weil es weder Weidel noch Wagenknecht wird. Beide bezeichnen sich ja als Kanzlerkandidatinnen. Auch wenn Wagenknecht vielleicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Was ja das Ende dieser Partei wäre.

Zielke: Das Ende vom Ende. Zum Thema schlechte Laune fällt mir eher ein, wie die Plakate auch an das neue Heimatgefühl appellieren. Das Thema war ja früher von den Rechtsaußenparteien gepachtet, greift aber jetzt um sich. Scholz mit der Deutschlandfahne, die Grünen schon länger mit der »Heimat« und beim BSW ist immerzu die Rede von »unser Land«.

Meueler: Ich glaube, bei diesen Wahlplakaten ist es genauso wie früher bei der Zigarettenwerbung. 85 Prozent der Marken schmecken gleich oder ähnlich, der Unterschied ist nur das inszenierte Image. Und damit sollen keine neuen Raucher gewonnen, sondern die alten gehalten werden. Mit den Wahlplakaten sagen die Parteien den Wählern: Uns gibt es wirklich.

Volknant: Aber dann müssten da eigentlich auch Warnhinweise drauf.

Ferschke: Die geringe Effizienz dieser Plakate ist statistisch erwiesen. Sie bringen nur ein Prozent der Unentschlossenen dazu, eine Partei zu wählen.

Meueler: Was sagt die Wahl- und Werbewissenschaft: Was bringt mehr?

Ferschke: Flyer bringen mehr. Am meisten aber das direkte Gespräch, am Stand oder an der Haustür. Deshalb macht Die Linke jetzt Haustürwahlkampf. Sie weiß: Mit jedem zehnten Gespräch kannst du einen Wähler gewinnen. Aber für die Plakate kriegt sie das Geld sowieso zurück, durch die Erstattung von Wahlkampfmitteln.

Volknant: Aber wenn man es schon macht, dann kann man es doch richtig machen. Diese Plakate sehen so aus, als hätte man gar keinen Bock, sich Mühe zu geben. Mich stumpfen die ab.

Meueler: Doch, die geben sich Mühe. Sonst könnten sie einfach die Plakate vom vorherigen Wahlkampf erneut aufhängen. Die CDU, die in den Umfragen führt, könnte doch auch sagen: Aus Umweltschutzgründen hängen wir keine mehr auf.

Zielke: Nein, denn die Plakate sind fürs Sammelalbum. Man will jedes auch mal gesehen haben, bevor man zur Wahl geht. Man muss sie vor dem inneren Auge abgehakt haben.

Meueler: Sind die Wahlprogramme nicht wichtiger?

Ferschke: Nein, niemand außer ein paar Journalisten und den Leuten vom »Wahlomat« liest die Wahl- und Parteiprogramme. Diese dicken Broschüren haben die Parteien bei ihren Ständen zwar dabei, aber sie werden kaum verlangt. Aus diesem Grund gibt es diese Flyer, da ist alles kurz zusammengefasst auf einer Seite. Die werden eher mitgenommen.

Zielke: Schön wäre auch etwas zum Mitsingen. Früher hatten die Parteien eigene Musik, die CDU beispielsweise »Das Lied vom politischen Frühling« in den 70er Jahren. Aber auch ich kenne das nur aus reinem historischen Interesse.

Volknant: Dabei wäre es jetzt perfekt, wenn der Spitzenkandidat doch schon Merz heißt. Merz für März oder so. Was mich immer stört, sind die Punkte zwischen den Parolen wie bei den Grünen: »Ein Mensch. Ein Wort.« Diese abgehackte Betonung geht mir auf die Nerven, wie beim »Wir. Dienen. Deutschland.« der Bundeswehr.

Ferschke: Überhaupt das Militärische, beim SPD-Plakat sitzt Pistorius im Panzer und behauptet: »Wir kämpfen für deine Sicherheit«.

Zielke: Die SPD kämpft auch für Handys – mit einem QR-Code auf den Plakaten. Was für eine Idee! Ich habe es nie ausprobiert, aber wahrscheinlich wird man dann auf die SPD-Website weitergeleitet, um dort das Parteiprogramm zu studieren. Das ist eine falsche Vorstellung von den Menschen, die sich in der Stadt auf der Straße bewegen.

Meueler: Scholz sagt vor der Deutschlandfahne: »Mehr für dich. Besser für Deutschland«. Bei der vorherigen Wahl waren seine Plakate noch rot. Das hat Leute aus der linken SPD, die ich kenne, voll begeistert, denn sie meinten, damit würde sich die SPD wieder zum Linkssein bekennen.

Volknant: Die Latte hängt tief. Das ist wirklich so typisch SPD: Man freut sich mittlerweile über das Minimum.

Meueler: Bei dem ersten TV-Duell Merz gegen Scholz konnte der Kanzler seine Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nur in Verbindung mit der Aufrüstung artikulieren. Er warnte davor, dass, wenn die Schuldenbremse nicht gelockert würde, die Ausgaben für Pflege, die Bahn und Rente stark gesenkt werden müssten.

Volknant: Was gar keine Rolle spielte, war das Klima. Ich finde es zwar ermüdend, das dauernd zu betonen, aber wir hatten ja jetzt schon wieder so ein Rekordhitzejahr und Brände in Los Angeles. Aber egal – selbst die Grünen finden das nicht mehr wichtig.

Zielke: Meine These dazu ist: Durch die Verlegung der Wahl vom September in den Februar kommen die Leute nicht aus dem Hitzesommer, in dem sie gerade noch mal den Klimawandel total präsent hatten, weil sie schon wieder in die Toskana gefahren sind und es einfach unerträglich war. Aber im Februar merken sie es nicht.

Ferschke: Es ist ein Triumph der Reaktionäre. Die CDU denkt über Atomkraft nach. Die AfD plakatiert für Atomenergie. Erstaunlich ist nur, dass bis auf Die Linke alle Parteien gegen die Migration hetzen und selbst die Grünen beim Klimathema nicht dagegenhalten.

Zielke: Die AfD tritt schon ganz staatstragend auf: In ihrem Wahlspot stapft Alice Weidel wie ein Schneemensch einsam durch die verschneite Landschaft und schon spricht sie aus dem Off die Eidesformel für ihre Regierung. Nach dem Schulterschluss mit Musk dachte ich eigentlich, die AfD würde uns wie in den USA eine Überwältigungsästhetik nach Riefenstahl vor den Latz knallen, aber das macht sie nicht.

Volknant: Es braucht keine blonden Menschen in volkstümlichen Trachten. Die AfD hat den Diskurs schon so weit nach rechts gedrückt, dass die Implikationen völlig klar sind, wenn es darum geht, Schaden vom Volk abzuwenden. Es muss gar nicht mehr ausgesprochen werden.

Zielke: Es gibt bei Weidel keine Menschen, abgesehen von ihr, nur das Land.

Meueler: Dagegen ist der Spot der Grünen zu aufgeregt. Der ist jetzt schon so munter geschnitten, da ist zu viel reingestopft, ich kann dem eigentlich kaum folgen, so wie in den FDP-Spots früher. Jetzt sind die aber ganz originell: Niemand konnte sich vorstellen, dass sich etwas verändert, aber dann erfand Carl Benz überrsachend den Automotor oder die Mauer fiel, erzählt da Lindner süffisant, verschweigt aber, dass sich niemand vorstellen kann, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt.

Ferschke: Die FDP kommt zurück, wenn der Wasserstoffmotor ausgereift ist.

Zielke: Bei den Grünen hat mir gefallen, dass Robert Habeck in seinem ersten Spot den WG-Küchentisch rehabilitiert hat, als er seine Spitzenkandidatur verkündet hat. Leider sind aber jetzt wieder so viele Monate vergangen, dass wir das bis zum Wahltag eigentlich schon fast vergessen haben. Allgemein präsentieren sich die Politiker als Typen viel geglätterter als es beispielsweise noch Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Joschka Fischer waren. Staatsmännisches Auftreten als personalisierte Langeweile wurde ja durch Angela Merkel 16 Jahre eingeübt.

Meueler: Interessanterweise war in der ersten TV-Debatte Jan van Aken von der Linkspartei der Einzige, der emotional etwas aufbrausender agierte als die anderen. Ich würde mal sagen: traditionell spontilinks. Das wirkte aber auch ein bisschen unpassend. Wie ein Typ, der sich nicht im Griff hat. Dabei hatte sich früher in diesen sogenannten Elefantenrunden niemand im Griff. Man fiel übereinander her und die Moderatoren kamen kaum hinterher. Heute wirken die Moderatoren sehr souverän, weil weniger los ist.

Ferschke: Wie van Aken Chrupalla anraunzte, das wurde von den Linken gehypt und in Schnippseln durchs Netz gejagt. In so einer Bubble wird das total gefeiert, dass er das sagt. Aber in der Breite kann es schon sein, dass es so ist, wie du sagst, dass die Leute denken: Wieso kann der sich nicht benehmen?

Volknant: Das ist halt ein Erbe aus der Merkelzeit, dieses Zurückhaltende, aber irgendwie auch Tatenlose. Aber die AfD ist ja gar nicht in dieses Feld einzuordnen und leider sehr erfolgreich mit ihrer vergifteten Debattenkultur. Die sind die ganze Zeit am Quatschen und Hetzen und ich bin mir gar nicht sicher, ob das so eine gute Taktik ist, dagegen immer nur so besonnen aufzutreten.

Ferschke: Das Problem ist ja, dass sie immer lügen und auch vorsätzlich lügen. Bei so was wie einem Faktencheck kontern sie gleich: Wer hat diesen Faktencheck gemacht? Das könnte man auch ganz anders sehen. Es ist schwierig, denen argumentativ überhaupt etwas einzuschenken, weil sie sich einfach darüber hinwegsetzen und das Gegenteil behaupten.

Meueler: Rein ästhetisch betrachtet ist Habecks »Zuversicht« mein Lieblingsplakat. Er guckt, als hätte er gerade voll einen reingekriegt. Das wirkt auf der Metabene wie kritische Kunst, ist aber politisch auch ganz banal gemeint: Da ist einer, der sich Sorgen macht, aber nicht aufgibt.

Zielke: Das bedient genau die grüne Klientel, die sich »Zuversicht« leisten kann. Menschen, denen es gut geht und die dann fürs gute Gewissen auch noch grün wählen.

Volknant: Bei den Grünen geht es um vieles, aber es geht nicht um arme Leute. Dass sie jetzt auf die Demos gegen rechts gehen, ist gut und wichtig, aber irgendwie haben diese Veranstaltungen auch etwas Einlullendes und Beruhigendes mit ihren kraftlosen Gesängen.

Zielke: Der allgemeine Demonstrationstrend ist aggressionsloses Demonstrieren. Teilweise wird die Musik aggressiver und die Leute sind trotzdem so super schluffig unterwegs und trinken zur Stärkung Club Mate.

Ferschke: Das ist aber ein Luxusproblem. Das wirkliche Problem ist ja, dass Millionen Leute auf die Straße gehen gegen das Paktieren der CDU mit den Faschisten. Und im Nachgang dieser Mobilisierung steht sowohl die CDU als auch die AfD in Umfragen noch stärker da.

Zielke: Das ist eben seit 70 Jahren und mehr der Witz am Antifaschismus: Was bringt dir eine Faschismuskritik ohne Kapitalismusanalyse? Dann wählen die Leute im Zweifelsfall Grüne und SPD. Natürlich ist das besser, als wenn sie Merz wählen, und viel besser, als wenn sie AfD wählen. Aber es ist letztlich bloß eine Problemverschiebung.

Meueler: Und die FDP, die immer noch voll auf Lindner zugeschnitten ist? Das ist und bleibt die konsequenteste Personalisierung von Politik. Eigentlich nur Pose, sonst gar nichts. Damit hat er erst seine Partei gerettet und 2017 wieder in den Bundestag gebracht und vielleicht bringt er sie jetzt damit um?

Zielke: Christian Lindner braucht ja keine Mehrheiten, er muss nur fünf Prozent Blöde finden, die ihn wählen. Könnte er schaffen.

Ferschke: Aber er vertritt schon ganz klassisch FDP-Positionen: Mehr Netto kriegst du, wenn du mehr Unternehmertum zulässt oder am besten selbst Unternehmer wirst. Über die enge neoliberale Klientel hinaus kann die FDP damit nicht ausgreifen. Das konnte sie in Vergangenheit, wenn das Liberale der FDP mit anderen Freiheiten verbunden wurde, wie Legalisierung von Cannabis oder Verteidigung von Bürgerrechten. Davon ist in diesem Wahlkampf aber nichts zu hören.

Meueler: Ihr Slogan »Alles geben. Auch für deinen Job« lässt sich auch als Drohung lesen: Wenn du in deinem Job nicht alles gibst, dann wirst du gefeuert.

Volknant: Ich glaube nicht, dass sich die FDP noch fangen wird, sie hat in der Ampel spätestens mit ihrem peinlichen Komplott vollkommen verkackt. Ich meine, das hat doch irgendwie jeder mitgekriegt, oder?

Meueler: Diese Form der Personalisierung gibt es sonst nur beim BSW. Ich finde dessen Plakate noch langweiliger als die von SPD und CDU.

Zielke: Die Plakate des BSW sind in Weiß gehalten, weil die Partei so jung ist, sozusagen ein unbeschriebenes Blatt sein will, das frustrierte Linksparteiwähler wie frustrierte AfD-Wähler und sowieso auch frustrierte CDU- und SPD-Wähler mitnehmen will. Und letztlich wäre auch mit jedem eine Koalition möglich.

Volknant: Nach den Wahlen im Osten hatten sie ein richtiges Hoch. Jetzt wirken Wagenknecht und ihre Partei wie ein Scheinriese: Von Weitem sieht er groß aus, wenn er näher kommt, wird er kleiner.

Ferschke: Der Hype ist vorbei. Gerade von den konservativen Medien wurde Sahra Wagenknecht lange gehypt, um der Linken zu schaden. Jetzt ist sie nicht mehr in der Position. Und das BSW ist davon abhängig, dass sie in den Medien vorkommt. Die könnten gar keinen Haustürwahlkampf machen, weil sie kaum Mitglieder aufgenommen haben.

Zielke: In den Medien gibt es auch immer eine journalistische Selbstverliebtheit in die eigenen Thesen. Zeitweise hat man gesagt: Das BSW wird sich als starke Partei im Bundestag behaupten und andere Parteien werden nicht mehr einziehen. Jetzt berichtet »Spiegel Online« das Gegenteil und verkündet das Comeback der Linkspartei. Das kann durchaus sein, aber es ist reine Spekulation.

Meueler: Die Rede von Heidi Reichinnek gegen Merz im Bundestag wurde voll abgefeiert. Dabei ist sie spontan entstanden, aus Ärger und Emotion, habe ich gehört.

Volknant: Es sind nicht die stillen Reden, die man bemerkt.

Zielke: Bei der Linken fragt man sich ja nur: Warum agiert die nicht immer so?

Meueler: Sie haben einen schlichten, aber effektiven Wahlkampf: »Alle wollen regieren, wir wollen verändern«. In diesem banalen Spruch wird auch die Tragik der bisherigen Linkspartei transportiert. Denn vorher wollte sie sich permanent der SPD und den Grünen im Bund andienen. Zum Glück wollten die nicht und so konnte das Programm der Linken links bleiben.

Ferschke: Aber sie haben sehr viele Neueintritte. Das hat weniger damit zu tun, dass Die Linke sich auf drei gute Forderungen geeinigt hat: Mieten deckeln, Steuern auf Lebensmittel runter und rauf für Reiche und Mindestlohn, sondern mit der Migrationsdebatte und dem Paktieren der CDU mit der AfD. Und dass Leute denken, wir brauchen da ein Gegengewicht. Die einzige Partei, die nicht sagt, wir müssen noch mehr abschieben. Dabei steht das thematisch gar nicht im Zentrum des Wahlkampfs der Linken.

Volknant: Und sie vermeidet die Themen, die die Leute spalten: Palästina und Ukraine. Stattdessen gibt es Likes für ironische Auftritte der »Silberlocken«.

Ferschke: Es war immer ein Fehler, wenn sich die Linke quasi in ein realpolitisches Lager mit SPD und Grünen gestellt hat. Und dann wählen die Leute halt die SPD, wenn sie denken, dass es ein Lagerwahlkampf ist. Das ist im Moment eine andere Konstellation und deshalb ist die Linke auf Opposition gepolt und auch bissiger gegenüber SPD und Grünen. Aber das heißt noch nicht, dass sich die Partei geändert hätte, sondern erst mal nur die Konstellation.