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Berlin: Linke kritisiert Haushaltspläne
Der Berliner Senat will auch im Doppelhaushalt 2026/27 massiv sparen
Mit seinem Beschluss kündigte der Senat an, seine Kahlschlagpolitik fortsetzen zu wollen, erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Anne Helm und Tobias Schulz in einer gemeinsamen Erklärung zu den angekündigten Einsparungen des Berliner Senats. Nach dem Drei-Milliarden-Sparpaket für 2025 will die schwarz-rote Koalition im Doppelhaushalt 2026/2027 erneut den Rotstift ansetzen. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilte, legte der Senat dazu erstmals verbindliche Budgets für jede einzelne Senatsverwaltung fest, die auf einem am 30. Januar gefassten Beschluss der Koalition basieren.
Helm und Schulze können diesem Vorgehen nur wenig abgewinnen: Die Koalition kürze mit dem Rasenmäher, anstatt sich einer Diskussion über Prioritäten zu stellen. »Damit drohen auch 2026 weitere drastische Kürzungen in der sozialen Arbeit, bei Kultur, Wissenschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur«, so die Linke-Politiker*innen. Das sei nicht nur eine Politik der sozialen Kälte, sie setze auch die Zerstörung wichtiger ökonomischer Ressourcen Berlins fort.
Bis Ostern haben die Ressorts Zeit, innerhalb des vorgegebenen Budgets ihren Ausgabenplan für 2026 und 2027 zu erarbeiten. Die Senatsverwaltung für Finanzen will die Vorschläge dann prüfen – auch vor dem Hintergrund der im Mai erwarteten nächsten Steuerschätzung. Medienberichten zufolge haben verschiedene Senatsverwaltungen im Hinblick auf die Vorgaben Bauchschmerzen. Der Senatsbeschluss fiel aber einstimmig.
Evers sagte, nach derzeitigen Prognosen gehe er davon aus, dass eine Summe zwischen 500 Millionen Euro bis unter einer Milliarde Euro im Haushalt eingespart werden müsse. Ob das am Ende so haltbar sei oder ob sich die Summe sogar erhöhe, hänge unter anderem von der Steuerschätzung ab. Klar sei, dass im Etat weiter erheblicher Konsolidierungsbedarf bestehe.
Noch vor der Sommerpause will der Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt beschließen und an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. Dort wird der Etat dann beraten und endgültig verabschiedet.
Die Linksfraktion fordert den Senat dazu auf, Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung auszuschöpfen, wie etwa eine Erhöhung der Grundsteuer. Weiter fordert sie, dass sich die Berliner Landesregierung gegenüber dem Bund »mindestens für eine Reform, besser noch für die Abschaffung« der Schuldenbremse einsetzen solle. Die Schuldenbremse schränkt die Aufnahme von Schulden für den Fiskus erheblich ein. Nicht betroffen von dieser Vorgabe sind landeseigene Unternehmen. Die bereits beschlossenen Einsparungen für den Haushalt 2025 wurden nicht nur durch Kürzungen erreicht, sondern auch dadurch, dass die Landeseigenen Kredite aufgenommen haben.
Kritik an den Haushaltsplänen kommt auch von der oppositionellen Grünen-Fraktion. Die beschlossenen Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt würden erneut mehr Fragen offen lassen als beantworten, erklärte deren finanzpolitischer Sprecher André Schulze. »Schon jetzt ist klar, dass viele Senatsverwaltungen ihren Haushalt mit den beschlossenen Eckwerten nicht werden finanzieren können und die Folgen für die Stadt gravierend sind.« Damit setze sich das Haushaltschaos der vergangenen Jahre unter Schwarz-Rot nahtlos fort, so der Grünen-Politiker. mit dpa
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