- Politik
- Vorläufiges Ergebnis
Union gewinnt Bundestagswahl vor der AfD
Union kommt auf 28,6 Prozent / BSW und FDP draußen / Linke 8,8 Prozent
Berlin. Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug ins Parlament.
Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grüne Koalition hat keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat CDU-Chef Merz ausgeschlossen. Die Union kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 28,6 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung.
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Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.
Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck sacken ab auf 11,6 Prozent (2021: 14,7 Prozent). Die Linken verbessern sich deutlich auf 8,8 Prozent (2021: 4,9 Prozent). Sie holt sechs Direktmandate: vier in Berlin und jeweils eins in Erfurt und Leipzig. Ein respektables Ergebnis, da die Partei in den Umfragen lange zum Teil deutlich unter der Fünfprozenthürde gesehen wurde.
Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt (2021: 11,4 Prozent), steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt »aus der aktiven Politik« angekündigt. Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der Fünfprozenthürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. Dem Sprecher der Bundeswahlleiterin zufolge fehlten dem Bündnis lediglich rund 14.000 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde.
Der neue Bundestag hat 630 Sitze – für eine Mehrheit sind 316 Sitze nötig. Die Union erreicht nach dem vorläufigen Ergebnis auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die Grünen bekommen lediglich 85 Abgeordnete. Die AfD vergrößert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF mit 83,0 bis 83,1 Prozent höher als 2021 (76,4 Prozent) und erreichte den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – ein Vorziehen gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor – was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete. dpa/nd
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