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Sondierungen: Der Billionentrick von Schwarz-Rot
Wolfgang Hübner über den Streit in Sachen Schuldenbremse und Grundgesetzänderung
Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung – in der Summe und mittelfristig nähert sich das einer Billion – war das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr geradezu lächerlich. Es ist ein politischer Taschenspielertrick, diese folgenschwere Entscheidung noch in aller Hast mit der alten Parlamentsmehrheit durchzupeitschen, deren Stunden gezählt sind.
Jetzt rächt sich, dass Friedrich Merz und Markus Söder einen Großteil ihrer Wahlkampfenergie darauf verschwendet haben, auf die Grünen einzudreschen. Ihr Imponiergehabe zieht eine politische Farce nach sich, in der sie kurzsichtig bleiben: Denn wenn man die Grünen für die Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, um die Schuldenbremse zu reformieren, muss man ihnen nicht nur in Stilfragen, sondern vor allem inhaltlich entgegenkommen. Insofern ist es konsequent, dass die Grünen sich nicht billig benutzen lassen.
Zumal viele Fragen offen sind. Nicht zuletzt die, ob das BSW im Zuge der Wahlprüfung doch noch über die fünf Prozent rutscht. Und was das dann für die Bildung einer Mehrheit bedeutet. So oder so: Auch für Die Linke werden die Zeiten nicht leichter. Gut möglich, dass sie im neuen Bundestag vor der Frage steht, zu welchen Bedingungen sie die Lockerung der Schuldenbremse ermöglichen. Und wie ein Nachjustieren ihrer Sicherheitspolitik aussehen soll, zu der sich eine Debatte anbahnt. Der Linken, im Moment noch die Gute-Laune-Partei, steht da ein Stresstest bevor.
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