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- Sondersitzung des Bundestags
Eins ist sicher: Aufrüstung
Jana Frielinghaus über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär
Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die »Verteidigungsfähigkeit« Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den »Partnern« gewünschte militärische Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. Nur darüber, wie stark sich das Land dafür verschulden darf, gehen die Meinungen auseinander. Die FDP will am wenigsten Schulden machen, aber sie spielt keine Rolle mehr. Dagegen ist die SPD stolz, dass die Aufrüstung, so behauptet sie, nicht zulasten des Sozialstaats gehen soll.
Das Narrativ, dass man den Krieg nur verhindern könne, indem man ihn vorbereite, stellt dezidiert derzeit nur das BSW infrage – und weist darauf hin, dass es keine so grundlegende Wende in der US-Politik gegenüber Europa gebe, wie von Union, SPD und Grünen behauptet. Die Linke dagegen monierte allgemein nur die Gigantomanie bei den Aufrüstungspaketen, wies aber immerhin auch darauf hin, dass auch das Infrastrukturpaket in großen Teilen dazu dienen dürfte, die militärisch wichtigen Straßen und Schienenwege zu ertüchtigen. Doch dass, selbst wenn die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen nicht durchkommen, auch eine allgemeine Reform der Schuldenbremse vornehmlich der Aufrüstung dienen wird, thematisierte Die Linke nicht. Vielmehr signalisierte sie Entgegenkommen bei der Reform. Ob und wie sich Die Linke im neuen Bundestag an einer solchen Reform der Schuldenbremse beteiligt, wird entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit als Friedenspartei sein.
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