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Abschiebung: Trump dehnt das Recht
Martin Ling über die fragwürdige Abschiebung von Venezolanern nach El Salvador
Legal oder illegal? US-Präsident Donald Trump ist auf alle Fälle entschlossen, die Grenzen des Rechtssystems auszutesten – im Zweifel bis hin zum Obersten Gerichtshof, von dessen neun Richtern sechs konservativ sind. Drei von ihnen wurden zwischen 2017 und 2021 von Trump selbst ernannt.
Fakt ist: Die USA haben am Wochenende ungeachtet einer richterlichen Anordnung insgesamt 261 Einwanderer ohne gültige Papiere zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben, darunter mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua. Um die Abschiebung der Migranten in das mittelamerikanische Land zu vollziehen, hat sich das Weiße Haus auf ein Gesetz berufen, das fast so alt ist wie das Land selbst: den Alien Enemies Act von 1798. Das erlaubt die Deportation oder Inhaftierung von Feinden der Vereinigten Staaten in Kriegszeiten – und zwar ausschließlich. Deswegen kam es bisher auch nur drei Mal zur Anwendung, im Britisch-Amerikanischen Krieg 1812 und in den beiden Weltkriegen.
Fakt ist: Venezuela hat den USA den Krieg nicht erklärt, die US-Regierung de jure auch nicht Venezuela, verschanzt sich nun aber hinter der These, dass Venezuelas Regierung mit dem Drogenkartell Tren de Aragua verbandelt ist und deswegen im sogenannten Krieg gegen die Drogen dieses Gesetz anwendbar sei. Ob dem so ist, wird die Justiz klären. Das kann dauern und die Mehrheitsverhältnisse im Obersten Gerichtshof sind bekannt. Bis auf Weiteres kann und dürfte Trump mit seiner Abschiebepolitik fortfahren. Ob legal oder illegal, ist ihm egal.
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