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Sondervermögen: Die Finanznöte bleiben
Neue Infrastruktur-Milliarden für Kommunen ersetzen nicht die föderale Finanzreform
In vielen Kommunen haben die Kämmerer in den vergangenen Tagen schon mal ausgerechnet, welcher warme Geldregen auf sie durch das jetzt beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen zukommt. 100 Milliarden, verteilt auf zwölf Jahre, sind für die Länder vorgesehen – die Kommunen könnten das Geld dringend gebrauchen, um bröckelnde Schulen, Straßen, Schwimmbäder undsoweiter zu sanieren.
Allerdings stehen die Berechnungen auf wackligem Boden. So ist unklar, welches Land wieviel bekommt. Die ostdeutschen Regierungen haben wegen der Standortnachteile ihrer strukturschwachen Regionen in der wirtschaftsnahen Infrastruktur höheren Bedarf angemeldet. Auch im Westen gibt es solche Gebiete. Der Verteilungskampf wird sich in den einzelnen Bundesländern fortsetzen. Wieviel jeweils vor Ort bei Städten und Gemeinden landet, ist nicht absehbar.
Selbst wenn dies gut austariert wird, ist klar, dass die Mittel nicht annähernd den Bedarf decken werden. Zwar ist das Sondervermögen weit mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, aber vielerorts hört man, dass die Summen bestenfalls für die jahrelang verschleppte Sanierung ausreichen werden.
Bestehen bleiben eben die gewaltigen Finanzprobleme vieler Kommunen, denen der Bund zusätzliche Aufgaben zugewiesen hat, aber keine zusätzlichen Einnahmen. Eine föderale Finanzreform und neue Einnahmen etwa aus einer wiedereingeführten Vermögensteuer ist weiterhin unabdingbar – daran wird auch der Geldregen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nichts ändern.
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