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- Rüstungs- und Infrastrukturpaket
Mega-Aufrüstung: Linkes Versagen im Bundesrat
Wolfgang Hübner über die Zustimmung im Bundesrat zu Rüstungsmilliarden
Seit Freitag 11 Uhr hat Die Linke ein dickes Problem. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen Die Linke beteiligt ist, stimmten im Bundesrat dem Finanzpaket für Infrastruktur und Aufrüstung und einer Lockerung der Schuldenbremse dafür zu – das wird der Partei, die sich eben noch im Erfolg bei der Bundestagswahl sonnte, lange anhängen. Da helfen auch keine Protokollnotizen im Bundesrat.
Es ist ja nicht so, dass Die Linke keine Erfahrungen mit schiefen Kompromissen beim Regieren hätte. Soziale Ansprüche zu proklamieren und dann in Koalitionen Sparprogramme durchzuziehen, das hat sie schon manches Mal Renommee und viele Stimmen gekostet. Um so gravierender ist es, wenn es um die grundsätzliche Frage von Krieg und Frieden geht. Die Bundestagsgruppe der Linken hat gerade erst gezeigt, wie man angesichts der schwierigen Verknüpfung von Finanzpolitik, Investitionsbedarf und Rüstungsmilliarden Haltung bewahren kann. Warum das die Linken in den beiden verbliebenen Landesregierungen nicht auch hinkriegen, ist ihr Geheimnis. Zumal die wenigen Stimmen aus Bremen und Schwerin für die Mehrheit im Bundesrat nicht einmal nötig waren. Bleibt der Eindruck, dass es nicht mehr als ein Kniefall vor den Sozialdemokraten in den Koalitionen ist. Wenn man dem bei der Bundestagswahl gescheiterten BSW schnell wieder auf die Beine helfen will, dann so. Denn das BSW, das auch in zwei Landesregierungen sitzt, blieb hart – mit der Folge, dass Thüringen und Brandenburg sich im Bundesrat enthielten.
In wenigen Wochen kommt Die Linke zum Parteitag in Chemnitz zusammen. Eine gemütliche Jubelveranstaltung wird das nun nicht mehr. Denn nach dieser Abstimmung im Bundesrat hat Die Linke nach außen viel zu erklären. Und nach innen viel zu klären. Obwohl es eigentlich nicht schwierig ist: Wenn es um Geld für Krieg und Aufrüstung geht – sage Nein.
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